Sozialistische Jugend Österreich (SJ), International Union of Socialist Youth (IUSY), Youth Forum of Social Democrats - Slovenia

Wien (OTS) - SJ-Verbandssekretär und IUSY Vice-president Andreas BABLER und Ana KLINAR, IUSY-Repräsentantin des Youth Forum of Social Democrats - Slovenia:

"NATO heißt nicht Frieden!"

"Aktive Außenpolitik anstelle von Militärpakten!"

Während einer "fact finding mission" betreffend der Krise im Kosovo hatte IUSY Vice-president Andreas Babler die Möglichkeit auch gemeinsam mit der IUSY-Verantwortlichen des Youth Forum of Social Democrats - Slovenia, Ana Klinar im Rahmen eines Aufenthalts in Macedonien auch über ihre gemeinsamen Standpunkte betreffend europäischer Sicherheitspolitik, welche im folgenden kurz zusammengefaßt sind, zu diskutieren.

1. Gegen Militarismus als politisches Instrument:

"Wie wir jetzt auch wiederum im Fall von der Kosovo Krise feststellen können, führen militärische Aktivitäten keinesfalls zu einer Stabilisierung der Situation", meinte der IUSY Vice-president.

2. Verbesserung der demokratischen Strukturen:

"Es ist eine Tatsache, daß entwickelte Demokratie keinerlei militärische Aktivitäten braucht. Dies bedeutet, daß alle Regierungen aufgerufen sind, mittels aktiver Außenpolitik Verbesserungen bzw. eine Stärkung der demokratischen Strukturen, als prioritäre politische Maßnahmen einzustufen. Auch in ihren eigenen Ländern müssen sie diese Vorgangsweise, einer stetigen Weiterentwicklung von Demokratie, vorantreiben", meinte Ana Klinar.

3. OSZE als die zur Zeit beste Organisation:

"Wir brauchen in Österreich keinen Beitritt zur NATO", so Babler weiter, "oder überhaupt eine NATO, da ja bereits eine dementsprechende Organisation, nämlich die OSZE existiert. Es ist äußerst wichtig Konflikte mittels Kooperation und Entwicklungsunterstützung zu entschärfen. In diesem Sinne unterstützen wir die Arbeit der OSZE und fordern alle Regierungen auf, die OSZE als Organisation zu stärken."

4. Gegen einen NATO Beitritt Sloweniens - für Neutralität:

"Auch aus den vorhergenannten Gründen heraus", so Ana Klinar weiter, "fordere ich die Slowenische Regierung auf, der NATO nicht beizutreten. Eine Alternative für Slowenien sollte die Neutralität darstellen. Wie wir im Falle Österreichs sehen können, konnte diese Art der aktiven Außenpolitik schon einige große Erfolge aufweisen. Beispielsweise während der NAHOST Krise, als der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky wieder die Gespräche zwischen Palästinenser und Israeli in Gang bringen konnte. Durch Neutralität können Konfliktsituationen entschärft werden. Darum sollte Slowenien und auch andere europäische Staaten diese Möglichkeit, nämlich jene eines neutralen Staates, unbedingt nutzen", so Ana Klinar.

5. Bezüglich der Kosovo Krise.

"Wir fordern beide Seiten auf, unverzüglich ihre militärischen Aktivitäten einzustellen. die Lösung des Kosovo-Konflikts kann keine und darf keine militärische, sondern muß eine politische Lösung sein, schlossen Andreas Babler und Ana Klinar.

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