SJ-Chef Pichler: "Sexualstrafrecht muß in einem Gesamtpaket reformiert werden" !

Die Streichung des §209 und das Mindestalter für sexuelle Handlungen von 12 Jahren dürfen nicht ausgeklammert sein

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute, Dienstag, zu der Diskussion rund um die mögliche Einigung der Koalitiontsparteien über die Reform des Sexualstrafrechtes Stellung.

"Wenn die Regierungsparteien sich dazu durchringen, die Reform des Sexualstrafrechtes noch am Freitag im Parlament zu beschließen, darf dies nur in einem Gesamtpaket geschehen", so der Vorsitzende.

"Es darf nicht länger von der Sozialdemokratie akzeptiert werden, daß es eine gesetzliche Diskriminierung von Schwulen in diesem Land gibt, die es auch zu verantworten hat, daß Menschen kurz vor der Jahrtausendwende ihre Sexualität kaum offen leben können", so Pichler.

Bereits in den erläuternden Berichten der Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1971 wird im Zusammenhang mit der Strtafbarkeit für gleichgeschlechtliche Unzucht ausgeführt, daß dieser Strafrechtsbestand nur für eine Zeit des Überganges gerechtfertigt sein soll.

"Meiner Ansicht nach sind die gesamten Sonderstrafbestimmungen zur Homosexualität im Einklang mit der überwiegenden Zahl der medizinischen und psychologischen Expertenmeinung und im Lichte der internationalen Rechtsentwicklung mehr als überflüssig geworden" so der Vorsitzende weiter.

"Das Mindestalter für sexuelle Handlungen von Jugendlichen betreffend, kann es nicht angehen, daß die sozialdemokratische Partei es zuläßt, wenn die Volkspartei ihre Moralvorstellungen in Gesetze fassen will", so Pichler.

"Mir ist bewußt, daß die Verschärfungen bei Kindesmißbrauch und die damit verbundene Reform unumgänglich aufgrund des öffentlichen Druckes sind. jedoch kann es nicht wieder zur Ausklammerung des §209 und des Mindestalter bei demselben kommen", so der Vorsitzende abschließend.

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