"Gründeroffensive durch Zahnkronenstreit nicht blockieren!"

Wien (PWK) - Wegen der Uneinigkeit zwischen dem Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer über
Probleme des festen Zahnersatzes konnten bislang im parlamentarischen
Sozialausschuß die anstehenden Sozialversicherungsgesetznovellen noch
immer nicht beschlossen werden. Der Ausschuß ist noch immer
unterbrochen, obwohl die Gesetzentwürfe den Ministerrat bereits
längst einstimmig passiert haben und auch die Richtsätze für
Zahnkronen in der Zwischenzeit bereits für alle Österreicher deutlich
abgesenkt wurden. ****

Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Österreich, richtete nun zuletzt in Briefen an Hauptverband-Präsident
Hans Sallmutter und Ärztekammer-Vizepräsident Hans Westermayer den
"dringenden Appell", raschest die Gespräche wieder aufzunehmen und
eine Einigung zu erzielen: "Bei gutem Willen auf beiden Seiten muß es
möglich sein, aus der derzeitigen Patt-Situation herauszukommen. Denn
die Verantwortung dafür, daß alles blockiert ist - obwohl die
Unterschiede in den Verhandlungspositionen zwischen Hauptverband und
Ärztekammer nur mehr sehr gering sind - kann meines Erachtens niemand
übernehmen. Mit ein wenig mehr Vertrauen in Zusagen des
Verhandlungspartners muß eine Lösung noch rasch vor dem Sommer
möglich sein."

Stummvoll bedauert in dem Schreiben "ganz außerordentlich", daß
mit der Ausschuß-Blockade "die Verwirklichung wichtiger
beschäftigungspolitischer Maßnahmen, wie sie im nationalen
Beschäftigungsplan vorgesehen sind, liegenbleiben. So sehen die
Entwürfe wesentliche Anreize zum Selbständigwerden vor, indem für
Jungunternehmer in den ersten Jahren die finanzielle Belastung in der
Sozialversicherung deutlich gesenkt werden soll. Gerade dies ist für
Österreichs Pläne, die Beschäftigung zu steigern, besonders wichtig.
Meldungen wie "Zahnkronen blockieren Jungunternehmeroffensive" lösen
in der breiten Öffentlichkeit nur Kopfschütteln aus." Neben der
Gründeroffensive blieben aber auch Maßnahmen, wie die Gewährung von
Wochen- und Krankengeld an geringfügig Beschäftigte liegen.

Und nicht zuletzt weist der Generalsekretär der Wirtschaftskammer
darauf hin, "daß im Sozialausschuß keine weitere Materie behandelt
werden kann, solange der am 7. Juli unterbrochene Ausschuß die
anhängigen Gegenstände nicht erledigt hat."
(Schluß) RH

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