"Gründeroffensive durch Zahnkronenstreit nicht blockieren!"

"Dringender" Stummvoll-Appell an Verhandlungspartner, noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen

Wien (PWK) - Wegen der Uneinigkeit zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer über Probleme des festen Zahnersatzes konnten bislang im parlamentarischen Sozialausschuß die anstehenden Sozialversicherungsgesetznovellen noch immer nicht beschlossen werden. Der Ausschuß ist noch immer unterbrochen, obwohl die Gesetzentwürfe den Ministerrat bereits längst einstimmig passiert haben und auch die Richtsätze für Zahnkronen in der Zwischenzeit bereits für alle Österreicher deutlich abgesenkt wurden. ****

Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, richtete nun zuletzt in Briefen an Hauptverband-Präsident Hans Sallmutter und Ärztekammer-Vizepräsident Hans Westermayer den "dringenden Appell", raschest die Gespräche wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erzielen: "Bei gutem Willen auf beiden Seiten muß es möglich sein, aus der derzeitigen Patt-Situation herauszukommen. Denn die Verantwortung dafür, daß alles blockiert ist - obwohl die Unterschiede in den Verhandlungspositionen zwischen Hauptverband und Ärztekammer nur mehr sehr gering sind - kann meines Erachtens niemand übernehmen. Mit ein wenig mehr Vertrauen in Zusagen des Verhandlungspartners muß eine Lösung noch rasch vor dem Sommer möglich sein."

Stummvoll bedauert in dem Schreiben "ganz außerordentlich", daß mit der Ausschuß-Blockade "die Verwirklichung wichtiger beschäftigungspolitischer Maßnahmen, wie sie im nationalen Beschäftigungsplan vorgesehen sind, liegenbleiben. So sehen die Entwürfe wesentliche Anreize zum Selbständigwerden vor, indem für Jungunternehmer in den ersten Jahren die finanzielle Belastung in der Sozialversicherung deutlich gesenkt werden soll. Gerade dies ist für Österreichs Pläne, die Beschäftigung zu steigern, besonders wichtig. Meldungen wie "Zahnkronen blockieren Jungunternehmeroffensive" lösen in der breiten Öffentlichkeit nur Kopfschütteln aus." Neben der Gründeroffensive blieben aber auch Maßnahmen, wie die Gewährung von Wochen- und Krankengeld an geringfügig Beschäftigte liegen.

Und nicht zuletzt weist der Generalsekretär der Wirtschaftskammer darauf hin, "daß im Sozialausschuß keine weitere Materie behandelt werden kann, solange der am 7. Juli unterbrochene Ausschuß die anhängigen Gegenstände nicht erledigt hat."
(Schluß) RH

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