Scientology: "Anerkennung" der Zeugen Jehovas zeigt politische Willkür

Wien (OTS) - Der Sprecher der Scientology Kirche Österreich,
Andreas Böck, nannte heute die "Anerkennung" der Zeugen Jehovas als
"Bekenntnisgmeinschaft" durch das Unterrichtsministeriums als "Beweis
für die politische Willkür in Sachen Religionsanerkennung". Böck wies
daraufhin, daß noch im Juli 1997 das Ministerium einen negativen
Bescheid unter dem Anerkennungsgesetz aus 1874 erlassen hat mit der
Begründung, daß die Lehre der Zeugen Jehovas "sich ausdrücklich gegen
den Staat, gegen die Völkergemeinschaft und gegen andere Religionen"
richtet und "die Gefährlichkeit vor allem in der Erziehung
Jugendlicher" bestehe.

Scientology betont, daß sie diese Aussagen nicht als richtig
anerkennt und der Meinung sei, das die Zeugen Jehovas sich eine
Anerkennung nach all den Jahren der Unterdrückung längst verdient
hätten. Der jetzige Bescheid zeige aber, das die damalige Begründung
vermutlich nur als Vorwand diente um rasch das Verfassungswidrige
Bundesgesetz für "religiöse Bekenntnisgemeinschaften" durchzubringen,
um den Zeugen und anderen Religionsgemeinschaften die Anerkennung
vorzuenthalten. Denn nach dem neuen Gesetz würde man mit dieser
"Begründung" noch weniger einen positiven Bescheid erhalten.

Böck betonte auch, daß "es sich bei der Anerkennung als
Bekenntnisgmeinschaft um keine wirkliche Anerkennung handelt, sondern
man wird durch dieses neue Gesetz zur Religion zweiter Klasse
erklärt". Scientology stellt auch klar, das sie ihren Antrag zur
Anerkennung, der noch unter dem Gesetz aus 1874 gestellt wurde,
zurückgezogen hat, da dieser durch das neue Gesetz als Antrag für
"Bekenntnisgemeinschaft" umgedeutet wurde. Scientology lege keinen
Wert darauf, als "Bekenntisgemeinschaft" zur Religion zweiter Klasse
gestempelt zu werden und man werde die "Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen" und die "Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa" ersuchen, das neue Gesetz unter
Berücksichtigung des Internationalen Abkommens für bürgerliche und
politische Rechte zu untersuchen.

Das umstrittene Bundesgesetz für religiöse Bekenntnisgemeinschaften
wurde bereits vor Beschlußfassung von Experten wie Prof. Mayer, Prof.
Potz und der Linzer Kirchenrechtler Herbert Kalb scharf kritisiert.
Mayer sprach von einem "staatskirchenrechtlichen Rückschritt in
Epochen, die man längst überwunden glaubte" und Kalb sah "gute
Chancen", daß der Verfassungsgerichtshof das Gesetz in Teilen wieder
aufhebt. Auch aus dem Ausland kam Kritik. Karen Lord, Beraterin für
religiöse Freiheit der Helsinki-Kommission beim US-Kongress nannte
das Gesetz "ein Wahn an Vorschriften und Kontrolle von religiösen
Minderheiten durch den Staat".

Rückfragehinweis: Scientology Kirche Österreich

Andreas Böck
Tel.: (01) 522 36 18 DW 17

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