Scientology: "Anerkennung" der Zeugen Jehovas zeigt politische Willkür

"Anerkennung als Religion zweiter Klasse"

Wien (OTS) - Der Sprecher der Scientology Kirche Österreich, Andreas Böck, nannte heute die "Anerkennung" der Zeugen Jehovas als "Bekenntnisgmeinschaft" durch das Unterrichtsministeriums als "Beweis für die politische Willkür in Sachen Religionsanerkennung". Böck wies daraufhin, daß noch im Juli 1997 das Ministerium einen negativen Bescheid unter dem Anerkennungsgesetz aus 1874 erlassen hat mit der Begründung, daß die Lehre der Zeugen Jehovas "sich ausdrücklich gegen den Staat, gegen die Völkergemeinschaft und gegen andere Religionen" richtet und "die Gefährlichkeit vor allem in der Erziehung Jugendlicher" bestehe.

Scientology betont, daß sie diese Aussagen nicht als richtig anerkennt und der Meinung sei, das die Zeugen Jehovas sich eine Anerkennung nach all den Jahren der Unterdrückung längst verdient hätten. Der jetzige Bescheid zeige aber, das die damalige Begründung vermutlich nur als Vorwand diente um rasch das Verfassungswidrige Bundesgesetz für "religiöse Bekenntnisgemeinschaften" durchzubringen, um den Zeugen und anderen Religionsgemeinschaften die Anerkennung vorzuenthalten. Denn nach dem neuen Gesetz würde man mit dieser "Begründung" noch weniger einen positiven Bescheid erhalten.

Böck betonte auch, daß "es sich bei der Anerkennung als Bekenntnisgmeinschaft um keine wirkliche Anerkennung handelt, sondern man wird durch dieses neue Gesetz zur Religion zweiter Klasse erklärt". Scientology stellt auch klar, das sie ihren Antrag zur Anerkennung, der noch unter dem Gesetz aus 1874 gestellt wurde, zurückgezogen hat, da dieser durch das neue Gesetz als Antrag für "Bekenntnisgemeinschaft" umgedeutet wurde. Scientology lege keinen Wert darauf, als "Bekenntisgemeinschaft" zur Religion zweiter Klasse gestempelt zu werden und man werde die "Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen" und die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" ersuchen, das neue Gesetz unter Berücksichtigung des Internationalen Abkommens für bürgerliche und politische Rechte zu untersuchen.

Das umstrittene Bundesgesetz für religiöse Bekenntnisgemeinschaften wurde bereits vor Beschlußfassung von Experten wie Prof. Mayer, Prof. Potz und der Linzer Kirchenrechtler Herbert Kalb scharf kritisiert. Mayer sprach von einem "staatskirchenrechtlichen Rückschritt in Epochen, die man längst überwunden glaubte" und Kalb sah "gute Chancen", daß der Verfassungsgerichtshof das Gesetz in Teilen wieder aufhebt. Auch aus dem Ausland kam Kritik. Karen Lord, Beraterin für religiöse Freiheit der Helsinki-Kommission beim US-Kongress nannte das Gesetz "ein Wahn an Vorschriften und Kontrolle von religiösen Minderheiten durch den Staat".

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Andreas Böck
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Scientology Kirche Österreich

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