Bartenstein: Neues Atomhaftungsgesetz setzt Österreichs Anti- Atom-Politik glaubhaft um

Wien (OTS) - Zufrieden und erfreut zeigte sich Umweltminister Dr. Martin Bartenstein über die Einigung der Regierungsparteien zu einem neuen Atomhaftungsgesetz. "Mit diesem neuen Atomhaftungsgesetz hat Österreich seine Anti-Atom-Politik glaubwürdig in die Tat umgesetzt und für die österreichische Bevölkerung den Zugang zu Schadenersatz bei Atomunfällen ausgeweitet," sagte Umweltminister Dr. Martin Bartenstein. "Gleichzeitig ist mit dieser Novelle gesichert, daß der Standort Österreich und damit Arbeitsplätze nicht gefährdet sind", so Bartenstein weiter.

Mit diesem Gesetz wird sowohl vorbeugend aber auch bei einem Unfall die österreichische Bevölkerung besser geschützt als bisher. Mit der Aufgabe der sogenannten "Kanalisierung der Haftung" im neuen österreichischen Atomhaftungsrecht wird auch eine bisher nur im Bereich der Zulieferer zu Atomanlagen bestehende Privilegierung aufgegeben.

In Zukunft sollen auch Zulieferer zu Atomanlagen haften, wenn durch ihr schuldhaftes Verhalten ein Schaden entstanden ist. Bisher waren nur die Betreiber von solchen Anlagen von der Haftung erfaßt, künftig können geschädigte Österreicher auch gegen Zulieferer vorgehen. Die Regelung sieht in einem solchen Fall vor, daß ein Geschädigter einen Zulieferer im Falle schuldhaften Verhaltens dann direkt klagen kann, wenn eine Klage gegen einen ausländischen Betreiber einer Atomanlage nicht zumutbar bzw. ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Auch für den Transport von radioaktiven Materialien durch Österreich, die durch internationale Übereinkommen gestattet sind, wird es eine wesentlich verschärfte Haftung geben. Die Transporteure sind in Zukunft verpflichtet, eine Versicherung über mindestens 560 Millionen Schilling pro Versicherungsfall abzuschließen und den Nachweis dafür beim Transport ständig mitzuführen. Bei Betreibern von Atomanlagen beträgt die Mindestversicherungssumme 5,6 Milliarden Schilling. Die Haftung ist prinzipiell nach oben unbegrenzt.

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