Fischer-Deponie: Umweltministerium hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft

Neue Räumungsfristen sind erteilt - Filterbrunnen funktionieren

Wien (OTS) - Aufforderungen an das Umweltministerium, bei der Sanierung der Altlast in der Fischer-Deponie tätig zu werden, sind an die falsche Adresse gerichtet. Die Wasserrechtsbehörde beim Landwirtschaftsministerium als zuständige Instanz hat im März 1998 neuerlich die früheren Betreiber beauftragt, die Deponie zu räumen. Die nun erteilten Fristen sehen Räumungen in Teilschritten vom 30. Juni 1999 bis 30. Juni 2001 bzw. bis 30. Juni 2003 vor.

Konkret handelt es sich um Räumungsaufträge gemäß Wasserrechtsgesetz, denen im Falle der Nichtbefolgung ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Sinne einer Zwangsräumung folgt, wie im Fall der Berger-Deponie. Die Kosten dafür sind von der zuständigen bzw. durchführenden Behörde aus dem allgemeinen Budget zu tragen bzw. beim Verpflichteten einzuklagen. Die durchführende Behörde ist im konkreten Fall die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt, die oberste Behörde das Innenministerium.

Altlastenbeiträge gemäß Altlastensanierungsgesetz können hier nicht verwendet werden. Dafür wäre ein Förderungsantrag von einem gesetzlich zulässigen Förderungswerber notwendig (z.B. früherer Betreiber, Liegenschaftseigentümer, Gemeinde, Abfallverband, Land), der auch einen den Förderungsrichtlinien entsprechenden Eigenanteil zu tragen hätte. Eine hundertprozentige Förderung ist rechtlich nicht möglich.

Das Umweltministerium betreibt seit November 1989 in der Fischer-Deponie eine aus Altlastenbeiträgen finanzierte Sperrbrunnenreihe, die den Grundwasserstrom durch Wasseraufbereitung und Wiederversickerung sichert. Diese Sperrbrunnen konnten die Verbreitung von austretenden Schadstoffen im Grundwasser bisher erfolgreich verhindern. Damit wurde auch eine wichtige Voraussetzung für die Sanierung geschaffen, weil im Zuge der Räumung mit einem erhöhten Eintrag von Schadstoffen gerechnet werden muß. In den letzten Jahren hat übrigens die Menge der von der Deponie emittierten Schadstoffe, die in den Sperrbrunnen aufgefangen werden, deutlich abgenommen.

Entgegen den Behauptungen des Wiener Stadtrats Svihalek ist beim Umweltminister jedenfalls kein akuter Handlungsbedarf über die bereits gesetzten Maßnahmen hinaus gegeben. Dieser hat vielmehr im Rahmen seiner begrenzten rechtlichen Möglichkeiten bereits alle Schritte unternommen. Dem Umweltministerium kommt bei der Räumung der Altlast Fischer-Deponie keine Kompetenz zu.

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