Liberale zur Bilanz der Wiener Koalition: "Der Blinde führt den Lahmen"

Pöschl: Kontrolle und Demokratie sind immer noch Fremdwörter in Wien

Wien (OTS) Die Regierung in Wien habe unter den Motto "der Blinde führt den Lahmen" gearbeitet, meinte heute der stellvertretende Klubvorsitzende der Wiener Liberalen Hanno Pöschl, und genau so sehe auch die Bilanz nach 20 Monaten SPÖ-ÖVP-Koalition aus.

Die Arbeitslosenzahlen seien in dieser Zeit gestiegen, die PR-Kampagne des Bürgermeisters habe wieder einmal mehr Arbeitsplätze angekündigt und plakatiert, aber keine zu schaffen vermocht, so Pöschl. Die Wiener UnternehmerInnen stöhnten nach wie vor unter überbordender Bürokratie, von Erleichterungen für Selbständige oder GründerInnen sei keine Spur.

"Kontrolle und Demokratie sind in Wien nach wie vor Fremdworte", beklagte Pöschl, die Stärkung der Oppositionsrechte in der noch immer verhandelten Geschäftsordnungsreform würden von SPÖ-Klubobmann Hatzl erfolgreich verhindert.

In der aktuellen Diskussion rund um das mutmaßliche Baukartell, sei seitens der Koalition kein Wille zur Korruptionsbekämpfung erkennbar. "Ein paar Sündenböcke werden bestraft, aber das System will man nicht antasten. Alles muß beim Alten bleiben - das setzt die SPÖ mit Hilfe des ÖVP Koaltionspartners und Erfüllungsgehilfen durch", meinte Pöschl. So werde Wien, trotz Plakaten und Kampagnen nicht anders werden, meinte Pöschl abschließend.

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