Keusch: Schüler- und Kindergartentransporte – mehr Sicherheit für verhältnismäßig geringe Mehrkosten

Sicherheitsbestimmungen in Österreich noch vergleichsweise gering

St. Pölten, (SPI) – "Im Vergleich zu anderen Staaten – beispielsweise den USA – sind die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen, die in Österreich für den Schüler- und Kindergartentransport gelten, vergleichsweise gering. Gerade deshalb ist die nun endgültig in Kraft tretende Kfz-Gesetzes-Novellierung für Kleinbusse sehr zu begrüßen. Sie stellt nämlich nur ein Nachziehen zu international schon in vielen Staaten verwirklichte Standards dar", stellt der Amstettner SP-Landtagsabgeordnete Eduard Keusch heute fest. "In den USA ist es beispielsweise Vorschrift, daß der fließende Verkehr beim Ein- und Aussteigen der Kinder aus den Bussen sofort anzuhalten hat und auch ein langsames Vorbeifahren nicht gestattet ist. Weiters sind die technischen Vorschriften was die Beschaffenheit, die Geschwindigkeit und die Ausführung der Busse betrifft, weitaus strenger", so Keusch weiter.****

Die Zahl der in Kleinbussen erlaubten Schüler und Kindergartenkinder wird von jetzt 14 auf 8 Kinder herabgesetzt, zusätzlich müssen die Busse mehr Sicherheitsmerkmale, wie Spiegel und Warnleuchten, aufweisen. Tatsache ist auch, daß die geplante Novellierung seit mehr als vier Jahren bekannt und für die Unternehmungen daher genügend Zeit war, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Sich jetzt über die neuen Vorschriften und Mehrkosten überrascht zu zeigen, mag zwar taktisch klug sein, ist aber mehr als unangebracht und nützt vor allem den Betroffenen nicht. Denn bisher wurden die Schüler auf engsten Raum "zusammengepfercht", wodurch die Schüler- und Kindergartentransporte für die Unternehmer entsprechend rentabel waren.

Keinesfalls darf dieses Problem am Rücken der Kindergartenkinder ausgetragen werden. Es kann nicht sein, daß aus Kostengründen die Transportkapazitäten verringert werden und Kindergartenkindergartenkinder entweder irre früh aufstehen müssen, um den Transport in Anspruch nehmen zu können (weil ein- und derselbe Bus mehrmals fahren muß) oder sie mangels einer geeigneten Transportmöglichkeit den Kindergarten überhaupt nicht mehr besuchen können.

"Deshalb sind die vor allem wirtschaftlichen Einwände, welche die Amstettner VP-Abgeordneten zum Inkrafttreten der Novelle ins Treffen führen, wohl nicht angebracht. Sicherheit hat ihren Preis und hier sollte uns gerade für unsere Kinder nichts zu teuer sein. In Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit den Transportunternehmern sollten auch die zu erwartenden Mehrkosten in den Griff zu bekommen sein. Die Gemeindevertreterverbände haben den zuständigen Ministerien bereits entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Mehrkosten sollen aus dem Familienlastenausgleichsfonds abgegolten werden", so Keusch abschließend.
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