Labg. Hintner: Zeltfest-Regelung im Sinne aller "Freiwilligen"!

Kompromiß entlastet die Steuerzahler und belastet nicht die Wirte! Wien (OTS) - "Die vom Parlament verabschiedete Regelung der Zeltfeste ist ein tauglicher Kompromiß, bei dem einerseits die die Körperschaften öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen ihren Aufgaben für die Allgemeinheit weiterhin nachgehen können und mit dem andererseits die Wirte durchaus leben können", erklärte heute der Angeordnete zum NÖ-Landtag, Hans Stefan Hintner.

Hintner betonte, daß die jetzige Regelung die Rechtsunsicherheit beseitigt habe, von der die unzähligen "Freiwilligen" nach dem Spruch des VfGH betroffen waren. Es wäre auch nicht einzusehen gewesen, daß Zeltfeste, deren Einnahmen für den Dienst an der Gesellschaft verwendet, wie gewinnorientierte Unternehmen behandelt werden. Schließlich leisten die "Freiwilligen" einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Kommunen und somit des Steuerzahlers, wenn man nur an die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren oder an die des Rote Kreuzes denkt. Hintner appellierte auch an die Vertreter der Wirte, den angekündigten Einspruch gegen die neue Zeltfestregelung nocheinmal zu überdenken. "Wenn an maximal drei Tagen pro Jahr im Rahmen von Veranstaltungen Speisen und Getränke verkauft werden können, kann man doch nicht von Existenzgefährdung der Wirte sprechen. Noch dazu, wo Zeltfeste neben ihrem karitativen Zweck ein ganz besonderes gesellschaftliches Ereignis sind und viele Wirte - auch aufgrund ihrer Tätigkeit bei den Freiwilligen Feuerwehren - Verständnis dafür zeigen", schloß Hintner.

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Hans Stefan Hintner

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