Atomhaftungsgesetz: Internationale Lösung besser als Alleingang

WKÖ warnt vor negativen Konsequenzen: Ein Urteil bedeutet noch keinen Schadenersatz durch ein anderes Land

Wien (PWK) - "Auch der Einsatz von - wenn auch nur einer kleinen Handvoll - Demonstranten vor der Wirtschaftskammer Österreich wird die Vertretung von Österreichs Wirtschaft nicht daran hindern, vor möglichen Fehlentwicklungen beim geplanten Atomhaftungsgesetz zu warnen, um einen eventuellen Schaden für die österreichische Bevölkerung zu verhindern." Hanspeter Hanreich, Leiter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, kritisiert, daß "einige Atomgegner versuchen, aktionistisch einen Justamentstandpunkt durchzusetzen, der letztlich dem Bürger bei einem Unfall in einem grenznahen Atomkraftwerk nur wenig finanziellen Schutz und Schadenersatz bietet und außerdem Arbeitsplätze in Österreich vernichten könnte." Die bessere Alternative statt einem bloßen nationalen Alleingang sei, möglichst alle angrenzenden Atomstaaten in internationale Haftungssysteme einzubinden, selbst beizutreten und die dort vereinbarten Haftungssummen mittelfristig deutlich zu erhöhen. ****

Prinzipiell sieht auch die Wirtschaftskammer einen Bedarf, das aus den 60er Jahren stammende geltende Atomhaftungsgesetz zu überarbeiten. Sie hat sich deshalb auch konstruktiv an den Gesprächen über den Entwurf eines neuen Atomhaftungsgesetzes beteiligt. Die Wirtschaftskammer hält es aber für den falschen Weg, in einem nationalen Alleingang vom international üblichen Grundsatz, die Haftung auf den Betreiber von Atomanlagen zu kanalisieren, abzugehen und dafür heimische Zulieferer in die Pflicht nehmen zu wollen. Hanreich sieht in einer solchen Vorgangsweise mehrere Gefahren:

* Die gerichtliche Durchsetzung von österreichischen Schadenersatzurteilen in anderen Ländern bloß auf Basis eines neuen Atomhaftungsgesetzes ist vermutlich schwer bis kaum möglich.

* Im Fall einer unbegrenzten Haftung würde bei einem Atomunfall im Ausland bei kaum einem österreichischen Zulieferbetrieb das Firmenvermögen ausreichen, um Schadenersatz möglicherweise in Milliardenhöhe zu leisten. Ob eine ausreichende Versicherungsdeckung dafür überhaupt verlangt werden kann, ist äußerst fraglich. Deshalb würden vermutlich etliche Firmen - um einem überhöhten und unkalkulierbaren Risiko zu entgehen - ihren Standort ins Ausland verlagern. Damit gehen aber Arbeitsplätze verloren.

Hanreich appelliert daher im Interesse der Bevölkerung, den internationalen Kontext einer nationalen Regelung nicht aus den Augen zu verlieren: "Der international anerkannte Grundsatz der Haftungskanalisierung auf den Betreiber kann nicht als Begünstigung für Zulieferer oder Planer gesehen werden, sondern trägt der Problematik der Versicherbarkeit von atomaren Risken Rechnung, die nicht durch einzelne Versicherer sichergestellt, sondern nur über Versicherungspools gelöst werden kann. Die Kanalisierung ermöglicht es, die Kapazitäten der internationalen Versicherungsmärkte zu bündeln, im Ereignisfall rasch verfügbar zu machen und die langwierigen und kostspieligen Verfahren der Haftungsfrage zu vermeiden. Es muß im Interesse der ÖsterreicherInnen klar gesagt werden, daß nur auf internationaler Solidarität beruhende Vertragssysteme als dem Risiko adäquat angesehen werden können."

Und nicht zuletzt würde eine völlige Abkoppelung von den aktuellen Bemühungen, auf internationaler Ebene zur sachgerechten Sicherstellung von Entschädigungsmitteln zu gelangen, der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch den Atomstaaten signalisieren, an diesen Lösungen kein Interesse zu haben.

Hanreich verweist darauf, daß auch das Justizministerium diese Gefahren erkannt hat und zitiert aus den Gesetzeserläuterungen: "Ein von den internationalen Gegebenheiten abweichendes Atomhaftungsrecht in Österreich dürfte die Bereitschaft ausländischer, etwa im Anlagenbau tätiger Unternehmen, sich in Österreich wirtschaftlich zu engagieren, nicht gerade fördern. Darüber hinaus ist im gegebenen Zusammenhang an die Haftungsrisken österreichischer Unternehmen, die als Zulieferer für ausländische Anlagen tätig sind, zu denken. (...) Es wird weiters nicht verkannt, daß die Vorschläge des Entwurfs auch eine Reihe rechtlicher Schwierigkeiten nach sich ziehen können: So ist beispielsweise das Durchsetzen österreichischer Urteile über Klagen wegen des Ersatzes von Schäden, die in Österreich eingetreten sind, ihren Ausgang aber von ausländischen Anlagen genommen haben, nicht gesichert." Auch wenn dann in den erläuternden Bemerkungen versucht wird, diese Bedenken selbst wieder aufzulösen, so ist Hanreich davon überzeugt: "Österreich muß sich bemühen, daß möglichst alle Nachbarstaaten Österreichs und sonstige Staaten mit einer hohen Nuklearkapazität etwa dem im Rahmen der Atomenergiebehörde verhandelten Übereinkommen zur Bereitstellung ergänzender Entschädigungsmittel beitreten. Österreich muß selbst beitreten, um im Fall des Falles Hilfe zu bekommen. Und Österreich muß sich bemühen, daß mittelfristig diese Mittel aufgestockt werden. Bloß auf einen nationalen Alleingang zu setzen, ist bloße politische Augenauswischerei mit nur geringem Nutzen für die Bevölkerung". (Schluß) RH

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