"Pharma-Vertrag" ist unterschrieben: Der gute österreichische Weg hat wieder funktioniert

Wien(OTS)-Die Vertragsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern
zur Errichtung eines Rahmenvertrages zwischen Pharmawirtschaft und Sozialversicherung zur einvernehmlichen Schaffung von überschaubareren Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie im Sinne der in Österreich noch nicht umgesetzten EU-Transparenzrichtlinie, sind zu Ende. Der Vertrag wurde von den Sozialpartnern unterzeichnet, Arzneimittelunternehmen können ab
1. Oktober 1998 in den Vertrag eintreten.

"Ich bin froh und glücklich, daß Österreich diese historische Chance genützt hat", sagte Pharmig-Präsident Dr. Ulrich H. Bode in einer ersten Stellungnahme. Dieser Vertrag, so Bode, wurde im
Sinne eines guten und wahrhaft österreichischen Weges sehr hart, aber auch sehr fair ausverhandelt. - Den Mitgliedern der Wirtschaftskammer Österreich – also den einzelnen Firmen – bleibt es selbst überlassen, ob sie diesem Vertrag beitreten wollen oder nicht. Der Pharmig-Präsident rechnet damit, daß sich die Mehrheit der Unternehmen diesem Vertrag anschließen werden.

Zwt.: Die wichtigsten Neuerungen

Die wichtigsten Neuerungen für die Pharmaindustrie im Sinne einer Anwendung der wesentlichen Inhalte der Transparenzrichtlinie
(89/105 EWG) :

? Bereits in der Präambel des Vertrages ist ausdrücklich festgehalten, daß die Pharmaindustrie das Recht hat, Gewinne zu erwirtschaften, Forschung und Entwicklung zu betreiben, und ihre Arzneimittel den Patienten/ Konsumenten zugänglich zu machen.

? Für Arzneimittel, die durch die Sozialversicherung refundiert werden, kann künftig der amtliche (Höchst)Preisbescheid entfallen. Das bestehende Preisgesetz wird damit nicht tangiert, weil die Feststellung dieses Höchstpreises dort als "Kann-Bestimmung" aufscheint.
? Den Firmen werden seitens der Sozialversicherung erstmals
konkrete Wahlmöglichkeiten hinsichtlich diverser Refaktie-Modelle (Volumens-Preise, umsatzbezogene Rabattstaffeln) eröffnet. Auf Unternehmenswunsch kann jedoch auch das bisher gültige Procedere (Nettopreisvereinbarung) weiter bestehen bleiben.

? Wird ein Ansuchen um Aufnahme ins Heilmittel seitens der Sozialversicherung abgelehnt, ist es nun in Österreich erstmals möglich, dagegen zu berufen, die Sozialversicherung muß ihre Ablehnung schriftlich begründen. Ein geordneter Instanzenzug bis hin zu einem paritätisch besetzten Schlichtungsausschuß soll bei Streitigkeiten zu fairen Einigungen führen.

Für die Pharmaindustrie bringt dieser privatrechtliche Rahmenvertrag, der nur durch den Beitritt eines Unternehmens rechtswirksam wird, klarere "Spielregeln" mit der
Sozialversicherung mit sich, für die Sozialversicherung bedeutet
er noch mehr Sicherheit, ihrem Versorgungsauftrag nachkommen zu können. Und auch die Patienten/Konsumenten werden vielfach von diesem Vertrag profitieren können, so etwa, daß die Chance besteht, daß innovative, hochwirksame Arzneimitteln heimischen Patienten nun früher zur Verfügung stehen werden als bisher.

Zwt.: Pharmig-Ziele weiter durchgesetzt

Mit der Realisation des Vertrages wurden jedoch nun auch Ziele der Pharmig selbst umgesetzt, so zum Beispiel

? der weiteren Ausbau einer tragfähigen und zuverlässigen Partnerschaft mit der Sozialversicherung, und
? das - wenn auch vorerst zaghafte - Fortschreiten der Liberalisierung der Preisregelung,
? was insgesamt zu einer weiteren Absicherung des Pharma-
Standortes Österreich beitragen sollte.

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