Koczur: Auswirkungen der bevorstehenden EU-Osterweiterung auf das Bundesland Niederösterreich

Regionalspezifisches Maßnahmenpaket für Niederösterreich gefordert

St. Pölten, (SPI) – "Die begonnenen Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittswerbern Tschechien und Ungarn berühren die wirtschaftlichen Interessen Niederösterreichs ganz erheblich. Bei ihrem Weg in die EU müssen die beitrittswilligen Länder Schritt für Schritt in den Wirtschafts- und Sozialraum der EU eingebunden werden. Übergangsfristen - ähnlich wie bei der Süderweiterung der EU um Spanien und Portugal - etwa in Fragen der Migration und der Freizügigkeit von Arbeitskräften - sollen eine Erweiterung ohne Zeitdruck und unter gründlicher Vorbereitung ermöglichen. Zur Wahrung stabiler Verhältnisse in den Grenzgebieten ist daher für die Bereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Nahversorgung und innere Sicherheit ein Sonderprogramm zur Bewältigung der EU-Osterweiterung erforderlich", stellt der Klubobmann der NO Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, anläßlich der heute stattfindenden Enquete "Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf NÖ" im Hotel Althof Retz fest.****

"Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten stellt eine historische Chance für ein Friedens-, Demokratie-, Stabilitäts- und Wohlstandsprojekt "Europa" dar. Vor allem die Bevölkerung an der jetzigen Ostgrenze der EU fürchtet jedoch, durch eine Erweiterung ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Die Befürchtungen der Bevölkerung, durch eine "Überschwemmung" mit Billigarbeitskräften aus den osteuropäischen Ländern wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, müssen jedenfalls ernst genommen werden. Ob diese Angst begründet ist, wird noch zu diskutieren sein - das Vorhandensein dieser Angst läßt sich jedoch nicht bestreiten", so Koczur weiter.

Aber auch innerstaatlich ist es notwendig, gewisse Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen und auch der Bevölkerung ehrlich gegenüberzutreten. Eine EU-Erweiterung zum Nulltarif wird nicht realisierbar sein. "Für uns stehen die Interessen der Grenzregionen und der Bevölkerung im Vordergrund. Eine EU-Erweiterung muß auch in den "Herzen der Menschen" stattfinden, nicht nur auf den Konzeptpapieren der Beamten in Brüssel", so Koczur weiter.

"Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Schaffung eines angemessenen Förderungsprogrammes für die Grenzregionen, damit jene Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden können, die diese ohnehin benachteiligten Regionen auf dieses Vorhaben entsprechend vorbereiten. Hier wurde mit der bereits beschlossenen Förderungsaktion im Rahmen der Regionalisierung – dem "Regionalentwicklungskonzept 2010" im Ausmaß von 200 Millionen Schilling - für die Grenzregionen ein erster gangbarer Weg beschritten. Diese Aktion soll jedenfalls nur als erster Schritt gesehen werden, dem weitere folgen müssen. Neben der Neuordnung der wirtschaftlichen Kulisse sollten alle Förderinstrumentarien auf ihre Treffsicherheit untersucht werden und Möglichkeiten der Erzielung von Synergieeffekten gesucht werden. Nicht aus dem Auge verloren werden dürfen aber auch die benachteiligten Regionen des ehemaligen Industriegürtels im Süden unseres Landes. Auch hier sind Maßnahmen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung zu setzen. Hier muß besonders darauf gedrängt werden, daß auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und sich maßgeblich an den Kosten beteiligt", so Koczur weiter.

Mit Nachdruck ist dabei auf die Verhandlungen des Landes Niederösterreich und der Bundesregierung betreffend einer § 15a-Vereinbarung zu drängen. Ein diesbezüglicher Antrag des NÖ Landtages – zurückzuführen auf eine Initiative der NÖ Sozialdemokraten - wurde bei der letzten Landtagssitzung beschlossen. Ähnlich wie die Bundeshauptstadt Wien beim U-Bahn-Bau soll Niederösterreich in der Frage der EU-Osterweiterung durch eine § 15a-Vereinbarung seine Interessen wahren und eine entsprechende Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Förderungsmaßnahmen erreichen", stellt Koczur abschließend klar.
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