LR Bauer: Klare Strategie Niederösterreichs für EU-Osterweiterung

Österreich muß als Vollmitglied Bedingungen stellen

St. Pölten, (SPI) - "Österreich - besonders Niederösterreich - muß als meist betroffenes Land für die Erweiterung der Europäischen Union Bedingungen stellen, auch wenn dies einen längeren Realisierungszeitraum umfaßt. Österreich hat als Mitgliedsstaat die Möglichkeit, die Bedingungen sowie die Mindeststandards für die Erweiterung mitzubestimmen. Aus dem Aspekt der "hohen Betroffenheit" der östlichen Regionen muß Niederösterreich dieses Vorhaben der EU über den Weg der Mitgliedschaft entscheidend mitgestalten", stellt der Landesrat Dr. Hannes Bauer anläßlich der heute stattfindenden Enquete "Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf NÖ" im Hotel Althof Retz fest.****

"Niederösterreich muß bei der Österreichischen Bundesregierung in diesem Sinne auf eine klare Mitsprache bei den Verhandlungen bestehen und diese wesentlich prägen und gestalten. Eine rechtzeitige Formulierung eines Forderungskataloges, die Bestimmung von Mindeststandards sowie eine entsprechende Vorbereitung der an den Verhandlungen Beteiligten ist besonders dringlich. Die Gestaltung des Zeithorizonts der Osterweiterung sowie die Festschreibung der Bedingungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Es muß der Weg des Abbaus der Unterschiede in den wirtschafts- und sozialpolitischen Standards vor dem Beitritt gewählt werden, d. h. die Verfolgung einer "Politik der kleinen Schritte" in Richtung Angleichung der Unterschiede mit starker Berücksichtigung der regionalspezifischen Gegebenheiten und Erfordernissen in den jeweiligen Ländern", so Bauer weiter.

"Dies erfordert bei den Beitrittsländern neben der Einführung sozialer Rechte die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen - wie beispielsweise Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Wirtschaftsförderung, Wettbewerb, etc. Jedenfalls müssen beitrittswillige Länder vor ihrem Beitritt an das soziale und wirtschaftliche Niveau der EU herangeführt werden, um den Migrations-oder Pendlerdruck von vornherein zu begegnen. Die Aufnahme in die EU sollte je nach Erreichen der geförderten Standards etappenweise erfolgen", fordert Bauer.

Weiters notwendig sind angemessene Übergangsfristen in sensiblen Bereichen - z.B. in der Landwirtschaft und bei sensiblen Produkten sowie eine angepaßte Einführung der 4 Freizügigkeiten. Die Agenda 2000, also die Vorschläge zur Umsetzung einer Reform der Europäischen Union nach dem Jahr 2000, muß auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit der Osterweiterung gesehen werden. Von besonderer Wichtigkeit ist aber auch die Entwicklung eines unverwechselbaren wirtschaftlichen und technologischen Standortprofils für Niederösterreich.

"Denn unbestritten ist jedenfalls, daß Österreich von dieser bereits eingetretenen Liberalisierung des Außenhandesregimes mit den MOEL in hohem Maße profitiert hat. Das Exportvolumen in die angrenzenden Staaten hat sich seit 1989 auf mittlerweile 68,7 Milliarden Schilling verdreifacht, der Handelsbilanzsaldo ist mit + 17,1 Milliarden Schilling hoch positiv. Niederösterreich erwachsen aus vermehrten wirtschaftlichen Beziehungen mit den MOEL durch die räumlich Nähe besondere Potentiale, eine quasi automatische Aufwertung zur europäischen Kernregion ist dadurch jedoch keinesfalls gesichert", so Landesrat Bauer abschließend.
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