Korosec: Sommerzeit, Badezeit

Wien (OTS) - Volksanwältin Ingrid Korosec ruft in Oberösterreich die Gemeindeväter zur Räson: Auch private Schwimmbäder sind nach der geltenden Rechtslage an die Ortskanalisation anzuschließen. So will es das Gesetz ! ****

Plitsch, platsch

Juli 1998, Innviertel. Hochsommerliche Hitze, schweißtreibende Temperaturen. Alles strebt dem kühlenden Naß zu. Nur in St. Peter am Hart - einer 2000 Seelen-Gemeinde nahe Braunau - erhitzen sich just daran die Gemüter. Und das seit Jahren.

Es geht um eine Siedlung am Ortsrand. Gar manches Einfamilienhaus verfügt dort über einen privaten Swimmingpool. Und dieser wird von seinem stolzen Besitzer nach allen Regeln der Kunst gehegt und gepflegt. Anfallende Filterrückspül- und Beckenreinigungswässer wurden bis dato einfach im Garten versprüht. Bis, ja bis, das Brunnenwasser des Nachbarn eines schönen Tages beim Kochen zum Schäumen begann. Von da an gab's Verdruß.

Kostbares Naß

Denn während die einen um die Qualität ihres Trinkwassers, und in weiterer Folge um ihre Gesundheit, bangen, sehen die anderen die Forderung nach einem Anschluß der Schwimmbecken an die Ortskanalisationsanlage als einen Angriff auf ihr Portemonnaie. An die S 30,-- pro m3 seien als Kanalgebühr zu berappen. Und das geht bei Becken mit einem durchschnittlichen Fassungsvermögen von 50 m3 -wie unschwer zu überschlagen - ins Geld.

Der Gemeinde ist der Streit sichtlich unangenehm, weiß sie doch, daß nur die wenigsten Becken bauverhandelt sind. Beschwichtigend solle der Bürgermeister gemeint haben, der Nachbar möge halt den Schlauch auf die andere Seite des Gartens legen. Als ob das an der Beeinträchtigung unseres Grundwassers etwas änderte, ereifern sich die Betroffenen.

Schließlich wurde auch die Wasserrechtsbehörde bemüht. Sie entsandte einen Amtssachverständigen zur Vornahme eines Ortsaugenscheines. Seine Analyse der gezogenen Wasserproben liest sich wie der Auszug aus einem Lehrbuch für anorganische Chemie: "Bei der Aufbereitung der Badewässer werden anorganische Peroxyde (Kaliumpersulfat, Wasserstoffperoxid) sowie zur ph-Regelung verdünnte Salz- oder Schwefelsäure, Natriumhydroinsulfat, Natriumkarbonat und Natronlauge verwendet", so heißt es da. Großflächig, in geringen Mengen im Garten versprüht, sei dies wasserrechtlich unbedenklich, meint die BH Braunau. An der gemeindlicherseits zu verfügenden Kanalanschlußpflicht ändert dies freilich nichts.

Volksanwältin Korosec: Kritik richtet sich an Gesetzgebung und Vollziehung

"Bei allem Verständnis, widerstreitende Interessen - der Schwimmbadbesitzer einerseits, sowie der anrainenden Nachbarn andererseits - einer gütlichen Einigung zuzuführen: Dort wo das Gesetz der Behörde eine Handlungspflicht auferlegt, muß dieser nachgekommen werden". Sich augenzwinkernd auf eine Verwaltungspraxis zu berufen, die nicht der Rechtslage entspricht, hat mit 'Bürgerfreundlichkeit' nichts zu tun. "Vielmehr kommt es der Verwaltung nicht zu", so Korosec weiter, "den Willen des Gesetzgebers zu unterlaufen."

Ob der Gesetzgeber die gegenständliche Problematik in ihrer ganzen Tragweite erfaßt, bleibt zu hoffen. Die neue Oberösterreichische Bauordnung 1998 - sie soll ab 1.1.1999 in Kraft treten - benimmt Schwimmbäder jedenfalls nicht von der Kanalanschlußpflicht. "Schade, daß von der Möglichkeit, die Volksanwaltschaft in den Gesetzwerdungsprozeß einzubinden nicht Gebrauch gemacht wurde. Im Interesse des Bürgers hätte ich mich gerne nach Kräften für eine sinnvolle Lösung verwendet", so Korosec abschließend.

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