Keine Befristung für das Atomhaftpflichtgesetz! Haftung für AKW-Errichter muß bleiben Sicherheitsanliegen dürfen nicht der Wirtschaft geopfert werden

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband ÖGNU begrüßt die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber einer Befristung des Atomhaftpflichtgesetzes. "Die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung haben kein Ablaufdatum," so Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner.

Für die weiteren Verhandlungsrunden gilt nach wie vor:

  • Einführung einer Haftung auch für ausländische Anlagen, Erweiterungder Schadenersatzhaftung bei jeglichen Transporten von atomaren Müll (LKW, Bahn, Flugzeug)
  • Generelle Auskunftspflicht und Veröffentlichungspflicht auch bei Überflug von österreichischem Staatsgebiet
  • Entfall der Haftungshöchstbeträge
  • Einführung einer Verursachervermutung (Beweislastumkehr im Unglücksfall)
  • Ersatz auch für nachhaltige Umweltschäden und Evakuierungskosten.
  • Erweiterung des Kreises der Haftungspflichtigen (Beispiel Atomtransport: Bei einem Unfall haftet nicht nur der Transporteur, sondern auch der Auftraggeber und der Eigentümer des Atommülls)
  • Verlängerung der Verjährungsfristen
  • Versicherungspflicht bei Transport von Atommüll, speziell für Flugtransporte über österreichisches Staatsgebiet

"Bezüglich dieser Forderungen darf es kein Zurückweichen geben," so Heilingbrunner. "Versuche der Zulieferfirmen, die bei einer Einführung von Durchgriffsrechten (Haftung der Lieferanten beim Bau von AKW) mit Konsequenzen am Arbeitsmarkt gedroht hatten, sind schärfstens zurückzuweisen."

"Widerstand gegen die Aufgabe der Haftungsfreistellung des Zulieferers ist nicht gerechtfertigt. Diese müssen genauso haften wie die Zulieferer von Staudammprojekten oder Chemiewerken," ärgert sich Heilingbrunner.

Fürchtet sich die Atomindustrie vor sich selbst? So wie jeder kleine Betrieb muß auch die Atomindustrie für ihre Arbeiten, Produkte und Werkslieferungen geradestehen. "Scheinbar fürchtet sich die Atomlobby vor ihren eigenen Produkten, sonst würde sie nicht solch hinhaltenden Widerstand leisten," sagt Heilingbrunner.

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Ulrich Ahamer,
Umweltdachverband ÖGNU,
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