Kaufmann: FPÖ verdreht Tatsachen um wieder einmal von ihren Miseren abzulenken

Niederösterreich, 7.7.98 (wb-noe) Die von Schimanek und Stadler erhobenen Vorwürfe gegen den Obmann des NÖ Wirtschaftsbundes Ing. Peter Reinbacher und Wirtschaftsbunddirektor Dr. Kurt Kaufmann entbehren jeder Grundlage und sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Schimanek und Stadler versuchen hier vom FPÖ-Skandal, im Zusammenhang mit der Affäre Rosenstingl und der damit verbundenen Auflösung des RFW, abzulenken.****

Zur Chronologie der Tatsachen:
1.) Am 24. April wurde zwischen dem RFW (Landesobmann Peter Rosenstingl und Landessekretär Mag. Doppler) und dem NÖ Wirtschaftsbund (Präsident Reinbacher und Dr. Kaufmann) eine Wahlvereinbarung abgeschlossen, wonach der RFW einen kooptierten Vizepräsidenten erhält, obwohl ihm dies aufgrund des Wahlergebnisses bei den letzten Kammerwahlen nicht zugestanden wäre. Diese Wahlvereinbarung enthielt auch eine Aufteilung der Pressefondsmittel der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

Wenn die Herren Stadler und Haas nunmehr behaupten, davon nichts gewußt zu haben, so ist dies eine lächerliche und falsche Behauptung zumal derartige, weitreichende Beschlüsse auch in RFW-Gremien bekannt sein mußten.

2.) Am 30. Juli 1997 erhielt der NÖ Wirtschaftsbund von der Burgenländischen Anlagen- und Kreditbank eine Zession des RFW über diesem zustehende Pressefondsmittel, ordnungsgemäß unterschrieben vom damaligen Obmann Rosenstingl und seinem Stellvertreter
Löscher. Diese Zession wurde erstmals am 20. März 1998 nach Rücksprache mit Rosenstingl und der Burgenländischen Anlage- und Kreditbank bedient.

3.) Erst nach Bekanntwerden des Finanzskandals im RFW und in der FPÖ NÖ Anfang Mai 1998 war erkennbar, daß auch die Pressefondsmittel der Kammer in Rosenstingls dubiose Finanzgeschäfte verwickelt sein könnten.

4.) Nach dem Einlangen einer weiteren Zession der
Pressefondsmittel an die Raiffeisenkasse Neunkirchen wurde vom NÖ-Wirtschaftsbund unverzüglich am 25. Mai 1998 der
Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übergeben.

Kaufmann: Es kann doch nicht sein, daß sich einerseits der RFW auflöst, um allfälligen Gläubigerforderungen zu entgehen und andererseits in der Wirtschaftskammer als Fraktion weiter bestehen will.

Statt mit ungeheuerlichen Verleumdungen und Unterstellungen ihre Misere vertuschen zu wollen, sollten Schimanek und Stadler endlich Ordnung in ihrem pleitegegangenen Wirtschaftsverein schaffen.

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Dr. Kurt Kaufmann
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