Präsidentschaft vor erster Hürde im Europa-Parlament

Sekten, Ausländerrechte, Flexibilität und Europawahlordnung

Wien (OTS) - auf EP-Tagesordnung =

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments lädt
zu einem Vorbriefing über die Plenartagung des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg sowie zu einem Pressegespräch mit den Europa-Abgeordneten Maria Berger (SPÖ) und Friedhelm Frischenschlager (LIF):

Thema:EP-Plenartagung Straßburg
Ort:Informationsbüro des
Europäischen Parlaments,
Kärntner Ring 5-7, 6. Stock
Zeit:Freitag, 10. Juli 1998, 10.00 Uhr

MdEP Berger wird zu ihrem heftig diskutierten Bericht über Sekten und zur Debatte über die rechtliche Stellung der Ausländer in der EU Stellung nehmen.

MdEP Frischenschlager wird seinen Bericht über die "verstärkte Zusammenarbeit" vorstellen; diese im Vertrag von Amsterdam vorgesehene neue Flexibilitäts-Klausel bietet besonders integrationswilligen EU-Staaten die Möglichkeit, weniger entschlossenen Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen voranzuschreiten. Darüber hinaus wird MdEP Frischenschlager über die geplante Europawahlordnung sprechen sowie seine Absicht erläutern, die Frage des österreichischen Schutzalters für männliche Homosexuelle nächste Woche bei der Dringlichkeitsdebatte im EP zu thematisieren.

Ein für Österreich besonders wichtiger Tagesordnungspunkt: Am Mittwoch wird der amtierende Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel vor dem Plenum des EP das Tätigkeitsprogramm der österreichischen Präsidentschaft vorstellen. An diese Präsentation wird sich traditionellerweise eine Debatte anschließen, bei der Schüssel den Europa-Abgeordnetendetailliert Rede und Antwort stehen muß.

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 51617-200Mag. Michael Reinprecht

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