ASVG-Novelle gescheitert (2) Brettenthaler: Gewerkschaft forderte ungesetzliche Vorgangsweise der Ärztekammer - Ambulatorien sind einziges Ziel der Krankenkasse,

Wien (OTS) - andere schwerwiegende Probleme im Gesundheitswesen spielen keine Rolle=

Zum Scheitern der Beratungen des
parlamentarischenSozialausschusses über eine ASVG-Novelle erklärte dergeschäftsführende Vizepräsident der ÖsterreichischenÄrztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, daß der Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger von derÄrztekammer eine ungesetzliche Vorgangsweise verlangt habe. DieÖÄK hätte demnach verbindlich eine gesamtvertragliche Vereinbarungüber die Öffnung der Kassenambulatorien für zahnmedizinische Privatleistungen unterfertigen sollen, obwohl die demokratischgewählten und gesetzlich zuständigen Ärztekammer-Gremien damitnoch nicht befaßt worden wären.

Brettenthaler: "Es mag schon sein, daß sich der Hauptverbandösterreichischer Sozialversicherungsträger den demokratischen undrechtlichen Spielregeln nicht verpflichtet fühlt, wir Ärzte müssenuns jedoch daran halten." Auch aus diesem Grunde sei von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen worden, daß dieserGesamtvertrag, der darüber hinaus auch Richttarife für denstandardisierten festen Zahnersatz zu beinhalten hätte, bis Ende desJahres verhandelt und abgeschlossen werden sollte. Nunmehr haben gewerkschaftliche Parlamentarier im Alleingang, so Brettenthaler, dieseursprünglich vorgesehene Linie verlassen, um die Stellung derAmbulatorien in der gegenständlichen ASVG-Novelle festzuschreiben.

"Die Wieder-Verstaatlichung Österreichs über den Ausbau derAmbulatorien ist einigen orthodoxen Linksideologen der Gewerkschaftoffensichtlich ein Hauptanliegen. Andere viel wichtigeregesundheitspolitische Fragen, wie die verstärkte Patientenorientierung des Systems, der Abbau von Schikanen und Bürokratie, dieSicherstellung einer flächendeckenden, modernen medizinischenVersorgung, insbesondere auch für unterprivilegierte undeinkommensschwache Bevölkerungsschichten sind für die Krankenkassen von sekundärer Bedeutung", so Brettenthaler. All diese offenen Fragenwollte die ÖÄK nach Regierungswunsch bis zum 31.12. mit demHauptverband besprechen und lösen, um damit auch dieVerstaatlichungstendenzen abzufedern. Jetzt zeige sich, daß daran kein Interesse bestehe, meinte Brettenthaler. (Fortsetzung)

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