Wiener Liberale begrüßen Änderung bei Aufenthaltsverfahren

Smoliner: Änderung positiv, aber Verlegenheitslösung statt Führungsqualität

Wien (OTS) "Wir freuen uns darüber, daß ein Senatsrat SOKOP keine Kopftuch-, Schlafraum-, Überfremdungs- und Quadratmeterbescheide mehr ausstellen wird. Wir hoffen auf gerechte Aufenthaltsverfahren vor allem bei der Familienzusammenführung. Besorgt sind wir über die Tatsache, daß es im koalitionären Wien offenbar leichter ist, eine neue Magistratsabteilung zu gründen, als eine Führungskraft abzulösen", sagte heute der liberale Gemeinderat Marco Smoliner.

Brauner habe erstmals auch direkt zugegeben, daß gegen den Leiter der MA 62 wegen des Verdachtes dienstrechtlicher Verfehlungen ermittelt werde, so Smoliner. Diese Ermittlungen wären schon lange vor Brauners Amtsantritt überfällig gewesen, Sokop sei aber bisher von der SPÖ massiv gedeckt und "einzementiert" worden. "Die schlüssige und dauernde Dokumentation von seriellen Fehlleistungen des Senatsrates durch die zwei kleinen Oppositionsparteien hat endlich dazu geführt, daß Brauner Handlungsbedarf erkannt hat", so der Liberale.

Kritik äußerte Smoliner an der ÖVP: "Es ist bezeichnend, daß die Familienpartei ÖVP beim Aufenthaltsrecht, also dort wo es um die Existenz tausender Familien geht, das Kostenargument ins Treffen führt. Die ÖVP hätte die Ablösung Sokops mit unterstützen und so die Neugründung einer Extra-MA verhindern können. Dazu war sie nicht in der Lage." Obwohl nun die Grundvoraussetzungen für eine faire Handhabung des Aufenthaltsrechts geschaffen würden, würde die Koalition die großen Brocken nicht angreifen.

"Wohnen und die politische Mitbestimmung sind für die WienerInnen mit ausländischem Paß die Hauptprobleme. Hier blockt aber die SPÖ -FPÖ - ÖVP - Koalition gegen Öffnung der Gemeindewohnungen, Errichtung von Beiräten und gegen das Wahlrecht. Wer das ständig gepredigte 'Miteinander' ernst nimmt, muß auch für Gerechtigkeit beim Wohnen und Wählen sorgen", schloß Smoliner.

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