Massive Entscheidungen zu Lasten des Fremdenverkehrs

Zeltfeste und Gästewagengewerbe treffen die Branche - Große Entäuschung und Verbitterung bei den Gastwirten

Wien (PWK) - In den vergangenen Monaten gab es zrei gravierende Fälle, in denen der Gesetzgeber massiv zu Lasten des Fremdenverkehrs entschieden hat. Gemeint sind die Zeltfeste und das Gästewagengewerbe. "In diesen Fällen ist das Gastgewerbe der eindeutige Verlierer. Ganz abgesehen von der 0,5-Promille-Regelung und der Nichtabsetzbarkeit von Geschäftsessen. Unter den Gastwirten herrscht darüber große Entäuschung", faßt der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Hansjörg Kröll, die kritische Stimmung zusammen. ****

Wie bereits mehrmals berichtet, verstößt die geplante Zeltfestregelung (Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechtes und von gemeinnützigen Vereinen sollen nicht mehr der Gewerbeordnung unterliegen) gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Warum soll ausgerechnet die Ausübung des Gastgewerbes im Ausmaß von drei Tagen nicht der Gewerbeordnung unterliegen? Warum sollen diese Ausnahmen nur für Körperschaften und gemeinnützige Vereine gelten?", fragt Branchen-Sprecher Kröll.

Diese verfassungsrechtlichen Bedenken werden in einem Rechtsgutachten bestätigt, welches der Fachverband Gastronomie bei einem prominenten Verfassungsrechtler eingeholt hat. Unter den Gastwirten, so Kröll weiter, herrsche Verbitterung darüber, daß SPÖ und ÖVP aus populistischen Gründen lediglich die Wünsche der Feuerwehren und Vereine unterstützten.

Bezeichnend sei ein Artikel im Standard vom 30.6., wonach sich für die unzähligen Sportvereine "damit eine wichtige Einnahmequelle eröffnet". Man könne damit rechnen, daß in Zukunft neben den Feuerwehren auch praktisch jeder Sportverein jährlich ein Dreitagefest veranstalten wird.

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