Steuerreform über Einsparungen bei Staatsausgaben finanzieren

Generalsekretär Stummvoll: Nicht nur alte Steuern durch neue ersetzen - IHS-Felderer: Sparpotential bei Wohnbauförderung

Wien (PWK) - Die für das Jahr 2000 geplante Steuerreform muß zu einem Gutteil über Einsparungen bei den Staatsausgaben finanziert werden. Diese einhellige Meinung vertraten am Donnerstag Abend sowohl Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, als auch IHS-Chef Prof. Bernhard Felderer bei der Präsentation des neuen Buches von Walter Osztovics "Was bleibt vom Schilling - Sie zahlen mehr Steuer, als Sie vermuten: eine Abrechnung". ****

Stummvoll erklärte, das locker und witzig geschriebene Steuer-Sachbuch erscheine zu einem richtigen Zeitpunkt: Zum einen sei derzeit die höchste Steuerquote der 2. Republik zu verzeichnen, zum anderen arbeite die Steuerreformkommission derzeit auf Hochtouren. "Ich hoffe, daß dieses Buch zu einer wichtigen Bewußtseinsbildung beiträgt. Obwohl bei der Steuerreform auch auf die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und den Finanzausgleich Rücksicht genommen werden muß, wird sich die geplante Steuerreform nicht darin erschöpfen können, alte Steuern durch neue zu ersetzen. Die Finanzierung einer Steuerreform kann letztlich nur über die Ausgabenseite erfolgen. Dabei ist aber auch eine Bewußtseinsänderung notwendig. Denn man kann nicht über den hohen Steuerdruck klagen und zugleich hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellen. Steuersenkung heißt auch, auf gewisse öffentliche Leistungen zu verzichten."

Als Eckpunkte der geplanten Steuerreform aus Sicht der Wirtschaft bezeichnete Stummvoll eine steuerliche Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes, die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Beschäftigungslage. Aus diesem Grund müßte etwa die betriebliche Erbschaftssteuer abgeschafft und die Diskriminierung von Eigenkapital in den Firmen beseitigt werden.

Auch IHS-Chef Felderer plädierte massiv für eine Ausgabensenkung des Staates: "Sonst wird die Steuerreform 2000 nicht durchführbar sein." Dabei verwies er auf eine Untersuchung der Sanierung öffentlicher Budgets in 60 Ländern, welche zu dem Ergebnis kam, daß bei den erfolgreichen Konsolidierungen alle von Ausgabenkürzungen bestimmt waren. Felderer kritisierte aber auch die bisherige Entwicklung des Steuersystems: "Wir haben es mit einem enorm ineffizienten System zu tun, wenn ich etwa an die Wohnbauförderung oder den Familienlastenausgleich denke. Allein hier wären die Ausgaben leicht um 20 Milliarden Schilling zu kürzen. Ein gutes Steuersystem sollte möglichst wenig Verzerrungen herbeiführen." (Schluß) RH

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