Baukartell: Wiener Liberale fordern: "Endlich handeln statt reden!"

Liberale fordern Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung des Bauskandals und Anti-Korruptionsoffensive

Wien (OTS) "Im Interesse der SteuerzahlerInnen muß jetzt nach den Geständnissen im Zuge des Bauskandales sofort das Vergabewesen in Wien durch eine Untersuchungskommission untersucht werden", forderte heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen. Die Tatsache, daß Wien das einzige Bundesland Österreichs sei, in dem es keine Untersuchungsausschüsse gebe, und daß nach wie vor die Regierungsparteien selbst beschließen würden, von wem sie kontrolliert werden wollen, bezeichnete Pöschl als skandalöse Praxis, die ein baldiges Ende finden müsse.

Längerfristig plädiere das Liberale Forum zwar für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung, die auch in Wien die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen soll. "Da ein solcher Rechtssetzungsprozeß allerdings viel Zeit in Anspruch nimmt, muß eine tragfähige Zwischenlösung gefunden werden", konstatierte Pöschl. Tatsächlich gibt es diese Zwischenlösung bereits in der Form von Kommissionen, die nach § 42 der Geschäftsordnung des Landtages eingesetzt werden können.

In diesem Zusammenhang erneuerten die Liberalen ihre Forderung nach der Einrichtung einer Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. In München gebe es bereits eine derartige Stelle. Bei dieser Einrichtung sollte eine magistratsunabhängige Anlaufstelle für Korruptionsfälle in Wien eingerichtet werden. "Im Zuge des Prozesses verdichten sich die Beweise für ein Baukartell täglich. Jetzt müssen die Wiener Regierungsparteien endlich handeln statt reden, sonst machen sie sich mitschuldig", meinte Pöschl abschließend.

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