BMUJF: "Bundes-Notverordnung" zu Jugend-Betreuungseinrichtungen überflüssig

Wien kann jederzeit selbst handeln

Wien (OTS) - Zur OTS-Aussendung der Wiener Stadträtin Karin Landauer von heute, Freitag, weist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie darauf hin, daß die angesprochenen niederschwelligen Betreuungseinrichtungen für verhaltensauffällige Kinder in Wien nichts mit dem Arbeitskreis zu tun haben, den das Jugendministerium im Zusammenhang mit der Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes eingerichtet hat. In diesem Arbeitskreis ging es um die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Opfer von körperlicher Mißhandlung und sexuellem Mißbrauch.

Der Arbeitskreis hat seine Beratungen abgeschlossen und seine Empfehlungen für die notwendige Novelle im Bundes-Jugendwohlfahrtsgesetz abgegeben. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzesvorlage kann begonnen werden, sobald die parallel laufenden Beratungen über eine Vorlage zur Ärztegesetz-Novelle beendet sind.

Die von Stadträtin Landauer angesprochenen Beratungseinrichtungen, in denen auffällige Jugendlichen kurzfristig Essen und Unterkunft bekommen können, kann die Stadt Wien, die als Bundesland für den Vollzug des Bundes-Jugendwohlfahrtsgesetzes zuständig ist, auch in eigenständiger Verantwortung einrichten. Eine Notverordnung des Bundes ist dafür nicht notwendig.

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