LH Pröll in Laxenburg:

NÖ Grenzland hat Anspruch auf europäische Solidarität

St.Pölten (NLK) - Es gebe große Unterschiede in Europa und zwar sowohl zwischen der EU und den Beitrittskandidaten als auch innerhalb der EU. Europa lebe von dieser Vielfalt, sie müsse aber bei einer "EU-Erweiterung mit Augenmaß" berücksichtigt werden, denn gerade Niederösterreich könne aufgrund seiner Geschichte und seiner geopolitischen Lage sehr viele Erfahrungen einbringen und werde das in der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft auch tun. Das erklärte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gestern beim traditionellen Sommerfest der NÖ Volkspartei in Laxenburg, das im Zeichen der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich stand.

Die EU-Erweiterung ist für Pröll im Interesse einer friedlichen Entwicklung auch für künftige Generationen unbedingt notwendig, es komme nur auf das richtige Tempo an: "Wer zu schnell ist, riskiert Rückschläge, wer zu langsam vorgeht, versäumt Chancen." Österreich und Niederösterreich hätten zweifellos von der Ostöffnung profitiert, das gelte aber nicht für die Grenzregionen, deren Ängste im Zusammenhang mit der Erweiterung zu berücksichtigen seien. Sie hätten Anspruch auf Solidarität durch die EU. Bei der Neuregelung der EU-Förderungen ab 2000 dürfe die Arbeitslosigkeit nicht das einzige Kriterium sein, auch die Pendlerquote, die Abwanderung und andere Parameter müßten miteinbezogen werden.

Die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, bezeichnete die österreichische Präsidentschaft als "große Verantwortung und Herausforderung". Sie sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung der Subsidiarität und für eine Erweiterung des Anhörungsrechtes des Europäischen Parlaments, vor allem bei den großen Fragen Agenda 2000 und EU-Erweiterung, aus.
Es gebe in Brüssel durchaus Verständnis für die speziellen Anliegen Niederösterreichs und seiner Grenzregionen. In der Zeit des Vorsitzes sollte die Chance genützt werden, die zuständigen EU-Kommissare vor Ort über diese Probleme zu informieren.

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