VÖZ zur Werbeabgabenreform

Wien (OTS) - Zum aktuellen Stand der Diskussion um eine Neuordnung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, hält der VÖZ in einer Erklärung vom 3.7.1998 fest:

Da das erklärte Ziel des VÖZ einer Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe zur Zeit nicht erreichbar ist, bekennt sich der VÖZ als Zwischenschritt im Rahmen einer Neuregelung nach wie vor zu den Gesichtspunkten der Steuerklarheit und Steuergerechtigkeit. Konkret bedeutet dies, daß nur eine bundesgesetzliche Lösung, die die konkurrierende Besteuerung durch verschiedene Gebietskörperschaften ausschließt, Doppelbesteuerungen vermeidet. Letzteres ist aber im Bereich der Ankündigungsabgabe zu befürchten, wenn das zu erwartende Verfassungsgerichtshoferkenntnis kommt. Weiters bedeutet der Grundsatz der Steuergerechtigkeit unter dem Gesichtspunkt der Aufkommensneutralität eine Einbeziehung der unadressierten Direktwerbung und der adressierten Werbemassensendungen in die Abgabe bei gleichzeitiger Absenkung des Abgabensatzes auf einheitlich 5 % der Bemessungsgrundlage. Der VÖZ hat zu letzterem Detailpunkt Modelle vorgelegt, die auf eine maximale Belastung einer Prospektseite mit 2 Groschen je verbreiteter Seite hinauslaufen; Zeitungsbeilagen sollen gleich behandelt werden.

Der VÖZ vertritt auch nachhaltig die Ansicht, daß alle anderen Formen von Werbeleistungen als die der klassischen Medien Druck, Hörfunk, Fernsehen, Plakat sowie dem neueinzubeziehenden gedruckten Werbematerial (Prospekte) aus dem Gegenstand der Werbeabgabe ausgeklammert werden sollen.

Es sollen weder in Entwicklung befindliche Werbezweige durch eine Strafsteuer abgewürgt werden, noch sind allfällige Erträge in diesen Bereichen zur Zeit unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit relevant. Wenn man die Konzentration auf die Kernpunkte verwässert, gefährdet man das gesamte Reformwerk und leistet neuem Chaos Vorschub.

Der VÖZ spricht sich daher schärfstens gegen jede Lösung aus, die den Gesichtspunkt der Aufkommensneutralität verletzt oder eine Ungleichbehandlung von im Wettbewerb stehenden Werbeträgern vorsieht. Besser keine Lösung als neue Ungerechtigkeiten und Verzerrungen.

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