VP will bürgerfreundliche Gesetze

Raum- und Gemeindeordnung überdenken

St.Pölten (NLK) - "Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich will deregulierte, vereinfachte und damit bürgerfreundlichere Gesetze", berichtete VP-Klubobmann Dr. Ernst Strasser heute in St.Pölten. Aus diesem Grund werde man ab Herbst jene Bereiche, die den Gemeinden obliegen, auf ihre Bürgerfeundlichkeit und Sparsamkeit überprüfen. Vor allem betreffe dies die Gemeindeordnung und die Raumordnung. "Im Gemeinderat
wollen wir vor allem eine Neuordnung der Aufgabenbereiche zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Gemeindevorstand vornehmen. In der Raumordnung soll ein schlankes Rahmengesetz geschaffen, die Kompetenz der Bürgermeister gestärkt werden und regionale Raumordnungsgegebenheiten mehr beachtet werden", führte Strasser aus. Darüber hinaus solle die Raumordnung in Niederösterreich an die Einkaufszentrenverordnung von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner angepaßt werden. Diese besagt vor allem, daß Einzelhandels-Projekte ab einer Fläche von 800 Quadratmetern nur dann realisert werden dürfen, wenn sie keine negativen
Auswirkungen auf Beschäftigung und Nahversorgung haben.

Außerdem strebt der Landtagsklub eine Änderung des Musikschulgesetzes an, das mehr Qualität in der Ausbildung bringen soll, und eine intensive Diskussion darüber, wie wichtig Bagatellsteuern wie die Hundesteuer sind.

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