Schittenhelm: NÖ nimmt Probleme rund um EU-Erweiterung sehr ernst

Hochrangige polnische Delegation im Landhaus empfangen

Niederösterreich, 2.7.1998 (NÖI) Niederösterreich nimmt die Probleme rund um eine geplante EU-Erweiterung sehr ernst. Bevor es zu einer derartigen Erweiterung kommt, müssen aber unbedingt Voraussetzungen geschaffen und Bedingungen erfüllt werden. Dies habe ich auch vor zwei Tagen mit einer hochrangigen polnischen Delegation, die zu Gast im Regierungsviertel war, genau erläutert. So fordert Niederösterreich ein "Integriertes Maßnahmenpaket" vor einer Erweiterung. Ein Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ein solches Paket zu erstellen, wurde daher vom NÖ Landtag bereits gefordert, erklärte heute die Europasprecherin der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Dorothea Schittenhelm.*****

Niederösterreich ist bereit, an dem Integrationsprozeß aktiv mitzuwirken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Einer Ho -Ruck-Aktion ohne Rücksicht auf Verluste werden wir sicherlich keine Zustimmung geben. Was uns aber keinen Schritt weiterbringt, sind die steten unproduktiven Unkenrufe und Angstmachereien
seitens der Freiheitlichen. Unser Motto lautet "Sicherheit
schaffen – nicht Angst machen". Wir müssen die Chancen der Erweiterung nützen und die Risiken ausschalten. Ein Schritt zur Schaffung dieser Sicherheit ist das von uns geforderte Maßnahmenpaket, so Schittenhelm.

Das Maßnahmenpaket betrifft mehrere wesentliche Handlungsfelder der EU, so zum Beispiel den Strukturfonds, die gemeinsame Agrarpolitik, die Wettbewerbspolitik, Transeuropäische Netze sowie die Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, so Schittenhelm weiter.

Für eine EU-Erweiterung ist aber auch die Angleichung der Umwelt-, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards in den beitrittswilligen Ländern schon vor ihrem EU-Beitritt notwendig. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der österreichischen Wirtschaft und dem einheimischen Arbeitsmarkt in Niederösterreich vermieden werden. Wir werden die Chancen einer EU-Erweiterung nutzen, aber dafür sorgen, daß die Risiken ausgeschalten werden, betonte Schittenhelm.
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