LIF-Smoliner: "MA 62 verschärft Quadratmeterbescheide, Brauner sieht zu!"

Wiener Liberale sehen sich von Integrationsexperten bestätigt: Wohnen und Mitbestimmung sind Zentralthemen

Wien (OTS) "Der Endbericht der Tagung 'Migration und nachhaltige Stadtentwicklung' in Wien Anfang Juni sollte ein Weckruf für Integrationsstadträtin Brauner sein", meinte heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner.

Internationale ExpertInnen würden die von den Liberalen ständig wiederholten Forderungen nach Wahlrecht und Zugang zum kommunalen Wohnbau für MigrantInnen bestätigen. "Die SPÖ-Politik verschließt sich diesen Forderungen aber konsequent", so Smoliner. "Brauner hat wohl Angst, durch konsequente Integrationspolitik SPÖ-Stimmen an die FPÖ zu verlieren. Das könnte der wahre Grund für die Weigerung, über Gemeindebauöffnung und Wahlrecht auch nur zu sprechen, sein", vermutete Smoliner.

Gleichzeitig gehe der Leiter der MA 62, Sokop, nach wie vor "ungebremst" mit Abweisungen gegen Familienzusammenführungen vor. In einem Bescheid vom 22. April 1998 werde einer 26-jährige Türkin und deren sechs Monate alter Sohn die Familiengemeinschaft mit dem in Wien lebenden Familienvater verweigert, weil keine "für Inländer ortsübliche Unterkunft" vorliege.

Zitat aus dem Bescheid MA 62-9/2265200/1:

"Der minderjährige Antragsteller begehrt gemeinsam mit seiner Mutter eine Familienzuammenführung mit seinem in Österreich lebenden Vater. Diese Voraussetzung wurde insofern nicht erfüllt, als nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens in der antragsgegenständlichen Wohnung in Wien (...), welche laut Untermietvertrag jedoch nur aus Zimmer und Kabinett besteht, bei Erteilung einer Niederlassungsbewilligung insgesamt drei Personen wohnen würden. Eine für Inländer ortsübliche Unterkunft kann jedenfalls nur dann vorliegen, wenn außer mindestens einem Wohnraum für jede Generation ein eigener Schlafraum zur Verfügung steht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Smoliner: "Die Wohnung besteht laut Untermietvertrag aus Vorzimmer, WC mit Duschbad, Küche, Wohnzimmer und Kabinett und hat insgesamt 60 Quadratmeter. Der Leiter der MA 62 verfaßt seit Jahren willkürlich abweisende Bescheide. Er verletzt seine Dienstpflichten. Brauner sieht zu und macht sich dadurch mitschuldig."

"Insgesamt sind die Liberalen schwer enttäuscht über eine laute, aber völlig untätige und visionslose Integrationsstadträtin. Wir haben Brauner 1996 gewählt, der Vertrauensvorschuß war wohl unberechtigt," schloß Smoliner.

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