AK Test (2): Fahrschulreform beschleunigen

Wien (OTS) - Die Preiserhöhungen bei Führerscheinen zeigen,
wie dringend die Abschaffung des faktischen Gebietsschutzes für Fahrschulen sowie der Zugangsbeschränkungen zu Fahrschulberechtigungen ist. Mehr Wettbewerb würde das Preisniveau senken, erwarten die AK Konsumentenschützer. Die Novelle zum Führerscheingesetz soll daher beschleunigt werden, fordert die AK. Dringend notwendig sind mehr Kostentansparenz für die Fahrschulen, mehr Wettbewerb der Fahrschulen, freie Fahrschulwahl und die Prüfberechtigung für Autofahrerclubs. ****

Die Koalition hat sich kürzlich geeinigt, daß eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Verkehrsexperten der Länder das Führerscheingesetz überarbeiten soll. Die Novelle soll bis Ende des Jahres vorliegen. Die AK verbucht diesen Schritt als Teilerfolg und hat ein Paket vorgelegt, das die Grundlage der Diskussion bildet:

+ Die Führerscheinkandidaten sollen die Fahrschule frei auswählen können. Derzeit ist der Fahrschüler an die örtliche Fahrschule gebunden, da er die Prüfung nur bei der Wohnsitzbehörde ablegen darf. Nach Vorstellungen der AK soll die vom Fahrschüler frei ausgewählte Fahrschule dem Kandidaten eine schriftliche Bestätigung über die absolvierte Ausbildung ausstellen. Mit dieser Bestätigung soll die zuständige Behörde die Zulassung zur Fahrprüfung genehmigen und eine Fahrschule bestimmen, an der der Prüfungskandidat ohne weitere Kosten die theoretische und praktische Prüfung ablegen kann.

+ Die AK fordert die Festlegung von Musterbedingungen, in denen
die Basisleistungen anzuführen sind. Derzeit ist ein
Preisvergleich für die Konsumenten eher schwierig, da die angebotenen Ausbildungspreise der einzelnen Fahrschulen die unterschiedlichsten Leistungen beinhalten.

+ Fahrschulen soll der Marktzutritt erleichert werden. Derzeit schützen Zulassungsbedingungen die bestehenden Fahrschulen vor neuer Konkurrenz.

+ Für den Fahrschulbesitzer sollte die Erbringung seiner Dienstleistungen österreichweit möglich sein. Die Errichtung und Verlegung innerhalb eines Bundeslandes bedarf derzeit einer Bewilligung des Landeshauptmannes. Die AK verlangt die Abschaffung dieses Gebietsschutzes.

+ Die theoretische Fahrprüfung sollten auch fachkundige Einrichtungen, wie zB Autofahrerclubs anbieten dürfen. Die AK will eine Aufhebung des Prüfungsmonopols, da ab Ende Mai dieses Jahres die Abnahme der Fahrprüfung nur den Fahrschulen vorbehalten ist. Die Novelle zum Führerscheingesetz soll beschleunigt
vorangetrieben werden, fordert die AK.

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