Vertreter von 15 Ländern der Europäischen Gemeinschaft verurteilen Diskriminierung von Jehovas Zeugen in Frankreich

Wien (OTS) - Vertreter der 15 EG-Länder, darunter auch Johann Renoldner, von Österreich, versammeln sich am 1. Juli 1998 um 15.00 Uhr in Paris, um Pläne bekanntzugeben, wie sie gegen eine Entscheidung vorgehen wollen, die Frankreichs Religionsfreiheit bedrohen könnte. Am Mittwoch werden die Delegierten Botschaften, Außenministerien und ausgewählte Parlamentsmitglieder aufsuchen, um ihre Entrüstung über eine Entscheidung der französischen Steuerbehörden zum Ausdruck zu bringen, die Spenden von Zeugen Jehovas in Frankreich mit 60 Prozent besteuern will. Nach Aussage der Steuerbehörde müssen die Spenden der Zeugen Jehovas besteuert werden, und sie hat für die vergangenen vier Jahre eine Summe von 650 Millionen öS berechnet.

"Wenn Steuern fällig werden, so sollte eine religiöse Organisation sie auch bezahlen. Wenn aber unserer Religion in unfairer und gesetzwidriger Weise maßlos überhöhte Steuern auferlegt werden, dann haben wir das Recht zu protestieren," sagt Lyman A. Swingle, Mitglied der leitenden Körperschaft der Zeugen Jehovas. Wenn vom Gesetz her Steuerbefreiungen für religiöse Organisationen vorgesehen sind, die aber nur den beiden größten christlichen Religionen im Land bewilligt werden, nicht jedoch der drittgrößten christlichen Religion, dann läuft nach unserem Empfinden etwas ziemlich schief."

Die Besteuerungsfrage hängt nun zum Teil davon ab, ob Jehovas Zeugen tatsächlich eine Religion sind. Diese Frage mag für Millionen Menschen, die religiöse Zusammenkünfte der Zeugen besucht haben oder zu einem Bibelstudium eingeladen worden sind, befremdend klingen. In den meisten Ländern sind Jehovas Zeugen als eine christliche Religion, die die gute Botschaft vom Königreich predigt und lehrt, gut bekannt.

Jehovas Zeugen in Frankreich verurteilen diese diskriminierende Steuerverfügung, denn sie untergräbt die von der Verfassung der Französischen Republik garantierten Grundrechte, die von internationalen, in Frankreich unterzeichneten und ratifizierten Verträgen geschützt sind. Jehovas Zeugen empfinden dies als haarsträubende Ungerechtigkeit und als einen Versuch, durch Mißbrauch der Steuergesetze ihre religiösen Aktivitaten zu beschränken oder sogar zu unterbinden. Sie weisen darauf hin, daß die Freiheit anderer Religionen in Frankreich und sogar im übrigen Europa in Gefahr sein konnte, wenn das gelingen sollte. Jehovas Zeugen sind fest entschlossen, ihre Religionsfreiheit zu verteidigen und zu versuchen, steuerlich mit anderen Religionen in Frankreich gleichgestellt zu werden. Jehovas Zeugen sind seit fast hundert Jahren in Frankreich tätig. Ihre christliche Gemeinschaft umfaßt dort etwa 220 000 Personen. Weltweit sind es fast 15 Millionen. Viele Familien gehören in Frankreich schon seit über fünf Generationen dieser Religion an.

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