Frankreich baut "Steuerreligionssystem" auf

Louviers/Wien (OTS) - Es ist nun schon vierhundert Jahre her, daß eine Maßnahme ergriffen worden ist, um die religiöse Freiheit sicherzustellen. Heute, 1998, ist der Geist des Edikts von Nantes in Gefahr. Die französische Steuerbehörde will nämlich die religiösen Spenden von über 200 000 französischen Bürgern mit 60 % besteuern. Jeder Zeuge Jehovas in Frankreich spendet durchschnittlich 4 $ im Monat für das religiöse Werk. Diese Spenden dienen der Verbreitung des Evangeliums, der Unterstützung missionarischer Aktivitäten und weiterer Bereiche der Anbetung. Wie im Fall anderer Religionen wird die Kirche von Spenden getragen. Die Zeugen waren alle der Meinung, ihre freiwilligen Spenden unterstützten die religiösen Aktivitaten ihrer Kirche.

Nun soll die über vier Jahre erhobene Steuer, sie belauft sich insgesamt auf 650 Millionen ÖS (300 000 000 Franc) bezahlt werden. Damit wird das reformierte Steuergesetz von 1992 erstmals auf eine religiöse Gemeinschaft angewendet. Die Maßnahme entspringt einer mißbrauchlichen Auslegung von Gesetzestexten über die Ausübung des Gottesdienstes in Frankreich. Das ist nicht nur eine Verletzung der Artikel 1 und 2 der französischen Verfassung und ihrer Grundwerte liberte, egalite et fraternite, sondern es handelt sich auch um eine massive Verletzung der Religionsfreiheit und damit der Menschenrechte.

"Es ist schockierend, daß das Geld, das ich meiner Kirche gegeben habe, jetzt besteuert wird", sagt Simone Liebster, ehemalige französische Deportierte unter dem nationalsozialistischen Regime und seit 60 Jahren Zeugin Jehovas. "Ich habe dieses Geld für gottesdienstliche Zwecke gegeben."

Der Europäische Gerichtshof fur Menschenrechte und französische Verwaltungsgerichte haben Jehovas Zeugen wiederholt als Religion anerkannt. In allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft konnten Jehovas Zeugen ihre Anbetung ungehindert ausüben. Doch nun will das Finanzministerium dieser christlichen Gruppe die Mittel für die Ausübung ihrer Religion in Frankreich entziehen.

Jehovas Zeugen sind in Frankreich seit fast hundert Jahren aktiv. Ihre christliche Gemeinschaft dort umfaßt etwa 220 000 Personen. Weltweit sind es fast 15 Millionen. Viele Familien gehören seit mehr als fünf Generationen dieser christlichen Religion an.

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