STERN: SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder für Einführung einer Mindeststeuer

Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat sich für die Einführung einer Mindeststeuer starkgemacht. "Diese Idee ist sehr vernünftig", sagte Schröder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin STERN, das am morgigen Donnerstag veröffentlicht wird. "Es steht nirgendwo geschrieben, daß nicht jeder Bürger - auch der Inhaber eines Betriebes - einen Mindestsatz an Steuern zahlen muß." Er halte es für vernünftig, so Schröder weiter, den Mindeststeuersatz bei 20 Prozent festzuschreiben, "soweit das verfassungsrechtlich möglich ist". Zugleich äußerte Schröder Sympathie dafür, den Mehrwertsteuersatz für das arbeitsintensive Handwerk schrittweise auf zehn Prozent zu senken. "Ich halte diesen Vorschlag für attraktiv. Es könnte auch dazu führen, daß weniger Schwarzarbeit stattfindet."

Schröder bekräftigte gegenüber dem STERN, daß er im Rahmen einer ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuer um maximal sechs Pfennig anheben wolle. "Darüber hinaus geht mit mir nichts." Einen Dämpfer verpaßte Schröder seinem möglichen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen auch beim Thema Ausstieg aus der Kernenergie. Auf die Frage, ob er die Ansicht der Grünen teile, daß alle Atomkraftwerke binnen zehn Jahren abgeschaltet werden könnten, antwortete Schröder:
"Der Ausstieg dauert so lange wie der Einstieg." Ohne einen Energiekonsens werde man an einen Zeitraum von rund 30 Jahren denken müssen.

Energisch verteidigte Schröder seinen umstrittenen Satz "Kriminelle Ausländer müssen raus, und zwar schnell." Bei dieser Aussage bleibe er, sagte Schröder im STERN. "Wir gewähren Gastrecht. Aber wer hier sein Gastrecht mißbraucht, der verwirkt es. Ich kann nicht verstehen, weshalb man mich für diese Äußerung kritisiert hat."

Als wichtigste Aufgaben einer von ihm geführten Bundesregierung bezeichnete Schröder die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Beendigung der "Ausbildungsnot" von Jugendlichen. Zu der von der SPD geplanten Ausbildungsplatzabgabe sagte Schröder: "Ich bin überzeugt, daß wir sie nicht brauchen werden." Er gehe davon aus, daß das Problem fehlender Ausbildungsplätze in einem Bündnis für Arbeit "ohne Zwang" gelöst werden könne. Gelinge es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, brauche die SPD im Jahr 2002 "nur noch zu plakatieren:
1998 - 4,5 Millionen Arbeitslose, 2002 - X weniger. Dann werden wir auch die übernächste Wahl gewinnen", sagte Schröder.

In diesem Zusammenhang bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat seine Kritik an weiteren Verkürzungen der Wochenarbeitszeit, wie die IG Metall sie fordert. "Wir müssen flexibel mit dem Zeitfaktor umgehen. Arbeitszeiten, die deutlich über der 37,5-Stunden-Woche liegen, müssen möglich sein, wenn es die Auftragslage erfordert." Schröder ließ zudem durchblicken, daß er sich vorstellen könne, den gelockerten Kündigungsschutz für jüngere Arbeitnehmer nicht zurückzunehmen. "Alles, was hilft, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, kann man ausprobieren", sagte er dem STERN.

Zum Vorwurf, er biete in der politischen Auseinandersetzung zu wenig Angriffspunkte, sagte Schröder: "Meine Aufgabe ist es ja nun nicht, als Spitzenkandidat der SPD den ganzen Tag damit zu verbringen, Menschen abzuschrecken. Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß möglichst viele zu uns kommen."

Als Ziel der SPD bei der Wahl im September nannte Schröder "40 Prozent plus X". Nach der Bundestagswahl sehe er nur zwei Koalitionsmöglichkeiten. Die erste sei ein rotgrünes Bündnis. "Davor muß niemand Angst haben", so Schröder zum STERN, da die SPD "außenpolitische Kontinuität und ökonomische Stabilität absolut gewährleisten" werde. Die zweite Möglichkeit sei eine große Koalition unter Führung der SPD. Die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisse mit der Union unter deren Führung sei dagegen "gleich Null". Kategorisch schloß Schröder eine sozialliberale Koalition aus. Nachdem die FDP sich auf ihrem Parteitag in Leipzig auf eine Fortsetzung der jetzigen Koalition festgelegt habe, könne sie "jetzt nur noch auf Leihstimmen der CDU hoffen". Schröder kündigte an, daß er die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre nach einem Wahlsieg drastisch reduzieren werde. "Ein Parlamentarischer pro Ministerium sollte die Regel sein."

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