AK Tumpel: Osterweiterungs-Skepsis ernst nehmen

"Arbeitsmarkt erst öffnen, wenn Lohn- und Sozialniveaus real angenähert sind"

Wien (OTS) - Als "höchst verständlich" bezeichnete AK
Präsident Herbert Tumpel heute, Dienstag, die Skepsis vieler Österreicher gegenüber der Osterweiterung der EU, die eine aktuelle Umfrage erneut bestätige. "So lange aus der Regierung und vom Bundespräsidenten unterschiedliche Signale zu Tempo und Auswirkungen der Osterweiterung kommen, werden die Österreicher
nur schwer das Vertrauen aufbauen können, daß sie bei der Osterweiterung nicht zu Verlierern werden", sagt Tumpel. Daß in
der Ostregion bis zu zwei Drittel der Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz fürchten, müsse ein Alarmsignal sein, sagt Tumpel:
Die Regierung solle ihre Bedingungen zur Osterweiterung rasch formulieren und den Nachbarländern klar machen. Tumpel forderte
als zentrale Bedingung erneut, daß auch nach der Osterweiterung
der österreichische Arbeitsmarkt nicht sofort geöffnet werden dürfe. Vielmehr könne die Freizügigkeit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs neuen EU-Mitgliedern erst dann gewährt werden, wenn die Einkommensniveaus und die Wirtschaftskraft dem österreichischen Niveau real angenähert seien. Eine bloße Übergangsfrist reiche nicht aus, so Tumpel, "weil eine Frist verstreicht auch, wenn nichts passiert". ****

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts im Auftrag der AK habe gezeigt, daß bis zu 200.000 Menschen aus den östlichen Nachbarstaaten in der Warteschlange um eine Arbeitsplatz in Österreich stehen. Das bedeute, daß jährlich bis zu 45.000 Arbeitnehmer nach Österreich kommen würden, um hier Arbeit zu suchen - als Einwanderer, vor allem aber als Pendler. Solange es attraktiv sei, in Österreich in Schilling oder Euro zu verdienen, aber in Forint oder Kronen zu leben, sei die Gefahr einer Überlastung des österreichischen Arbeitsmarktes riesengroß. Daher, so Tumpel, könne auch nach einem Beitritt der Kandidaten nicht allen Freizügigkeiten sofort eingeräumt werden. Die Studie zeige nämlich, daß selbst bei positiver Wirtschaftsentwicklung der Beitrittsländer die Lohn- und Sozialniveaus auch im Jahr 2015 noch sehr groß sein werden.

Im Verhandlungsprozeß müßte daher zur Bedingung für eine Osterweiterung gemacht werden, daß der freie Personen- und Dienstleistungsverkehr erst nach dem Erfüllen von Kriterien durch die neuen Mitglieder gewährt werden könne. Die Bundesregierung solle die Bedingungen Östereichs zur Osterweiterung rasch formulieren, fordert Tumpel. Im laufenden Verhandlungsprozeß über die Beitritte sei es notwendig, den Kandidaten rasch und klar zu sagen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

Als ermutigend bezeichnet Tumpel, daß sich Bundeskanzler Klima und der deutsche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder über Vorsicht bei den Auswirkungen der Osterweiterung vor allem auf den Arbeitsmarkt einig seien, wie aktuelle Pressemeldungen zeigen.

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