Cerwenka: Neues Berggesetz muß nun endlich Gestalt annehmen

Interessen des Natur- und Umweltschutzes erfordern ein "einbremsen" der Schotterlobby

St. Pölten, (SPI) - Die SPÖ fordert seit Jahren die Rückführung der mineralischen Rohstoffgewinnung und damit die Genehmigung von Schotter- und Kiesabbauten vom derzeitigen Berggesetz in die Gewerbeordnung. Denn nur in der Gewerbeordnung ist der
Schotterabbau sowohl der Raumordnung als auch der Flächenwidmung unterworfen. Diese im Sinne des Natur- und Umweltschutzes
notwendige Gesetzesänderung wird seit Beginn der Verhandlungen von der Schotterlobby torpediert. Offenbar können sich die Schotterbarone hier auf die Unterstützung der ÖVP verlassen, die sich ebenfalls gegen entsprechende Änderungen des Berggesetzes stellt", stellt der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka heute fest.****

Die von Wirtschaftsminister Farnleitner ausgearbeitete Novelle zum Berggesetz sieht nämlich vor, die gesamte Gewinnung von Schotter, Kies oder sonstigen Massenrohstoffen im Berggesetz zu regeln. Das käme einer völligen "Entmündigung" der Gemeinden und der Anrainer und die Schotterschürfer könnten, ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen weiter nach ihrem Gutdünken Schotter schaufeln", so Cerwenka weiter. Wie sehr die ÖVP in Argumentationsnotstand geraten ist, zeigt das Argument der "Sicherung der Rohstoffversorgung Österreichs". Es gibt auf Jahrzehnte hinaus sicherlich keine Engpässe - Fachleute können über die "Versorgungsängste" "Bereits mehr als 100 Gemeinden haben Anträge und Resolutionen gegen das geltende Gesetz eingebracht, zahlreiche Aktionen - wie die Initiative "Weg mit dem Berggesetz"
- wurden gestartet, um den Wildwuchs der Schottergruben
einzudämmen , wertvolle Naherholungs- und Freizeiträume für die Bevölkerung zu bewahren und wertvolle Naturlandschaften zu schützen.

"Die SPÖ fordert daher, daß diese Verbindlichkeit garantiert wird, um den Ländern und Gemeinden zu ermöglichen, ihre Einwände bei den Gerichten öffentlichen Rechts einklagen zu können. Gemeinden und Anrainer sollen umfassend in die entsprechenden Verfahren eingebunden werden. Weiters fordert die SPÖ, die Berücksichtigung überörtlicher Kiesleitpläne nicht in die Novelle aufzunehmen, wie dies von der ÖVP propagiert wird, da nur in Niederösterreich solche Kiesleitpläne existieren - und daher weitgehend wirkungslos sind. In diesem Bundesland ist der Widerstand gegen den Farnleitner-Plan übrigens besonders groß, 72 Gemeinden haben sich bereits klar gegen das neue Berggesetz ausgesprochen", weiß Cerwenka zu berichten. "Wir müssen vermeiden, daß unsere Landschaften zu "Kraterlandschaften" verkommen. Es ist höchst an der Zeit, zu einem Konsens zu finden", so Cerwenka abschließend. (Schluß) fa

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