Rundfunk-Beschwerdekommission zeigt gesetzliche Grenzen für ORF-Werbung auf

Wien (OTS) - Die Kommisssion zur Wahrung des Rundfunkgesetzes hat
am 24. Juni 1998 auf Beschwerde des Verbandes Österreichischer Zeitungen eine für die Werbung im ORF richtungsweisende Entscheidung getroffen. Es wurde festgestellt, daß der ORF durch die werbliche Präsentation einer bekannten Möbelfirma (KIKA) im Programm von Radio Salzburg am 5. Juni 1996 das Rundfunkgesetz zweifach verletzt hat, und zwar sowohl durch die mangelnde Kennzeichnung als Werbesendung als auch durch das Überschreiten der Werbezeitbegrenzung.

Die inkriminierte, ca. einstündige Sendung wurde von "Club Radio Salzburg" direkt im Betriebsgelände der Firma KIKA in St. Johann produziert. Im Mittelpunkt der Sendung stand ein Gespräch des Moderators mit dem Betriebsleiter der Möbelfirma, wobei dieser die Hörer ausführlich über die Neuheiten in seinem Angebot informieren konnte. Auch ein Werbespiel mit der Möbelfirma wurde eingeblendet. Bei den "Club Radios" handelt es sich um dem ORF nahestehende Vereine, die gegen Entgelt Werbesendungen für den ORF direkt beim Werbekunden gestalten (solche Vereine bestehen bei den ORF-Studios Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg). Der Verband Österreichischer Zeitungen hat diese "Club Sendung" als typisch für bestimmte neue Werbepraktiken des ORF herausgegriffen, weil sie eine krasse Verletzung des Gebotes zur Trennung von Programm und Werbung, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in besonderem Maße auferlegt ist, darstellt.

Die Kommission hat die Auffassung des Zeitungsverbandes bestätigt, daß es sich um eine "gestaltete Werbesendung" handle, die wie ein Werbespot im gesamten zeitlichen Umfang in die gesetzliche Werbezeit einzurechnen ist. Die Sendung dauerte fast eine ganze Stunde, der ORF hat aber im Regionalradio nur 5 Minuten gesetzliche Werbezeit! Berücksichtigt man, daß der ORF ähnlich gelagerte Sendungen in der Vergangenheit wöchentlich regelmäßig in mehereren Regionalradios gesendet hat, ergibt sich daraus eine beachtliche Überschreitung seiner erlaubten Werbezeit. Nach Auffassung des Verbandes ist aus dieser Entscheidung abzuleiten, daß auch gestaltete, kurze Werbeelemente (sog. Product Placements) in Hörfunk- und Fernsehsendungen des ORF entsprechend zu kennzeichnen und in die Werbezeit einzurechnen sind. Bisher hat der ORF diese Einschaltungen bei der Werbezeitabrechnung nicht mitgerechnet und wenn, dann nur im Abspann "gekennzeichnet".

Wir gehen davon aus, daß der ORF nach dieser Entscheidung künftig nicht nur im Radio, sondern auch im Fernsehen dem Gebot der Trennung von Programm und Werbung, der Kennzeichnung von Werbung und Einhaltung der Werbezeitgrenzen mehr Aufmerksamkeit schenken wird als in der Vergangenheit. Ein paralleles wettbewerbsrechtliches Verfahren des Verbandes gegen den ORF läuft derzeit übrigens in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Wien.

Der Verband fordert auch die gesetzlichen Aufsichtsgremien des ORF auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den ORF effektiv zu kontrollieren. Es stimmt bedenklich, wenn die gesetzliche Prüfungskommission des ORF, die auch die Gesetzmäßigkeit der Gebarung des ORF zu prüfen hat, zwar um die Zunahme der Werbeeinnahmen des ORF besorgt ist, aber der Einhaltung der gesetzlichen Werbeauflagen offensichtlich kein Augenmerk schenkt. Die Entscheidung der Kommission zeigt, daß gerade hier eine laufende Kontrolle des ORF dringend notwendig ist.

Nachdem Österreich die Änderungen in der Fernsehrichtlinie der EU bis spätestens 19. Dezember 1998 in das österreichische Rundfunkrecht umzusetzen hat, sollten im Zuge der Novellierung auch die derzeit offenen Fragen in der ORF-Werbepraxis geklärt und die gesetzliche Werbebestimmungen klarer gefaßt werden. Offen ist u.a. die Zulässigkeit des Product Placements an sich im Hinblick auf das Trennungsgebot zwischen Programm und Werbung, weiters die Frage der Anrechnung der Eigenwerbung des ORF für andere Programme und für seine verschiedenen kommerziellen Aktivitäten (nach der neuen EG-Fernsehrichtlinie ist nur die Werbung für "Begleitmaterialien, die direkt von den eigenen Programmen abgeleitet sind", nicht anrechenbar). Auch die Grenzen der immer umfangreicher werdenden Werbung im Fernseh-Teletext sollten geklärt werden.

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