Atomhaftungsgesetz: Verschärfung für GLOBAL 2000 unerläßlich

"Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung machen sich mit ihrem Widerstand zum Handlanger der Atomindustrie"

Wien (OTS) - Die von der Regierung mehrfach versprochene und in einem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag verlangte Verschärfung des österreichischen Atomhaftungsgesetzes ist nach Ansicht von GLOBAL 2000 unerläßlich. Die Reform sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause des Nationalrates beschlossen werden, ist jetzt aber aufgrund des seit Tagen anhaltenden heftigen Widerstands von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ÖVP-Wirtschaftsflügel massiv gefährdet. Kernpunkt der Novelle ist eine Ausweitung der Haftung auf Zulieferfirmen. "Nach dem unzureichenden bestehenden Gesetz haftet bei einem Atomunfall lediglich der Betreiber eines AKWs. Da vor allem die osteuropäischen Energieunternehmen im Regelfall hoch verschuldet sind und nicht über entsprechendes Finanzkapital verfügen, ist eine ausreichende Entschädigung der Bevölkerung bei einem Atomunfall praktisch ausgeschlossen. Westliche Zuliefer-Konzerne, die im Ost-Atomgeschäft massiv involviert sind, müssen daher in die Haftung eingeschlossen werden" forderte GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. Der ÖVP mache sich mit seinem plötzlichen Widerstand gegen die dringend notwendige Reform zu einem "Handlanger der Atomindustrie".

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verlangen als Alternative zur Haftungsgesetz-Novelle unter anderem den Beitritt Österreichs zur internationalen "Supplementary Funding Konvention" (SFC). Die SFC wurde im November 1997 bei einer Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien verabschiedet und sieht erstmals die Einrichtung eines speziellen Fonds vor, aus dem potentielle Haftungsansprüche gespeist werden sollen. Laut SFC liegt die Haftungsobergrenze selbst bei einem schweren Atomunfall bei maximal 9 Milliarden Schilling. Davon ist die Hälfte für den Staat reserviert, in dem der Unfall passiert ist, lediglich die zweite Hälfte ist für die übrigen Länder vorgesehen. Damit würde im Fall eines nuklearen Super-Gaus etwa in der Slowakei, von dem die ganze EU betroffen wäre, jeder EU-Bürger maximal 7 Schilling Entschädigung erhalten. GLOBAL 2000-Sprecher Lockl: "Diese Summe ist lächerlich gering und bestenfalls eine Alibihaftung, um die westliche Atomindustrie vor tatsächlich relevanten Schadenersatzansprüchen der Bevölkerung in Schutz zu nehmen." Die SFC wurde laut GLOBAL 2000 bisher noch von keinem Staat ratifiziert. Das Datum des Inkrafttretens sei daher nicht absehbar.

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