VOGGENHUBER: KLESTIL VERMEIDET EUROPÄISCHE SCHICKSALSFRAGEN Grüne: Demokratie in Europa, Sozialunion, Beschäftigungspolitik und europäische Friedensordnung sind offenbar keine Visionen des Bundespräsidenten

"Der Bundespräsident suchte wenig überzeugend nach einem Kurs zwischen Regierungspositionen und vagen Ansätzen einer Europapolitik", kommentierte der EU-Parlamentarier der Grünen, Johannes Voggenhuber, den heutigen Auftritt Klestils im Europa-Studio. Nicht von ungefähr wären die Frage eines Teilnehmers nach seinen persönlichen Visionen Europas vom Bundespräsidenten unbeantwortet geblieben, meint Voggenhuber. "Der Präsident erklärte sie sogar für schlichtweg unbeantwortbar. Das kann deshalb wenig überraschen, weil er geradezu ängstlich die eigentlichen Schicksalsfragen der europäischen Integration vermied. So, wie die Frage nach einer europäischen Demokratie und nach dem Weg, wie das schwere Demokratiedefizit der EU überwunden werden kann. Die Worte Demokratie, Bürgerrechte, Grundrechte wurden erst gar nicht erwähnt", kritisiert der Abgeordnete der Grünen. Ähnlich verfuhr der Bundespräsident mit einer zweiten zentralen europäischen Herausforderung, nämlich der Entwicklung einer aktiven europäischen Beschäftigungspolitik. Massenarbeitslosigkeit, steigende Armut und soziale Ausgrenzung waren kein Thema, monieren die Grünen.

"Zur Beschäftigungspolitik fiel dem Bundespräsident gerade ein Bonmot des französischen Präsidenten über den Ausbau der TGV-Linien ein", kritisiert Voggenhuber. In der dritten Zentralfrage der europäischen Integration, der Frage nach der europäischen Sicherheitspolitik, hatte Klestil einmal mehr die Positionen von "Schüssel, Fasslabend und Co mit deren demagogischen Sprachakrobatiken von Neutralität gegen Solidarität" vertreten. "Die eigentliche Frage, ob Europa Teil eines atomar gerüsteten Militärpaktes unter amerikanischer Vorherrschaft werden soll oder ein tatsächlich europäisches Sicherheitssystem und eine tatsächlich europäische Friedensordnung entwickelt werden kann, existiert offenbar gar nicht im politischen Bewußtsein des Präsidenten", kommentiert Voggenhuber. Daher wäre sein Wort von der "Fortentwicklung der Neutralität" zur bloßen verniedlichenden Formel für einen NATO-Beitritt geworden. "Außer in seinem Bekenntnis zur Osterweiterung als einer 'Vollendung Europas' versäumte es der Bundespräsident, die parteipolitischen Ebenen hinter sich zu lassen und eine wirklich europäische Position Österreichs vorzuschlagen", schließt Voggenhuber.

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