Zahlreiche Anträge, meist einstimmig verabschiedet

Von EU-Osterweiterung über Ladendiebstähle und Gesamt- steuerbelastung bis zu Wochengeld für Alleinunternehmerinnen

Wien (PWK) - Im Anschluß an die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 1997 kam eine Reihe von Anträgen an den Kammertag zur Abstimmung. Die meisten davon wurden einstimmig angenommen. ****

In einem Dreiparteienantrag der Kammerräte Harald Bollmann, Manfred Convalexius und Karl Ramharter werden Bundesregierung und Parlament aufgefordert, die Interessen der heimischen Verkehrswirtschaft im Zuge der EU-Osterweiterung zu wahren.

Auf Antrag der Präsidenten Franz Kröpfel und Walter Nettig wird die Regierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Nachbarländer mögliche Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzregionen zu berücksichtigen (14 Gegenstimmen).

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag betreffend Investitionsförderungen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung. Zu Diskussionen Anlaß gab der Antrag der Kammerräte Helmut Haigermoser und Gerd Polter über die Strafbarkeit von Ladendiebstählen. Darin wird die Wirtschaftskammer aufgefordert, sich für eine wirkungsvolle Bekämpfung dieses Massendeliktes einzusetzen. Der Antrag wurde nach Wortmeldung von Sektionsobmann Erich Lemler (Handel) unter Hinweis auf Inhalte und Einbeziehung der geplanten Strafrechtsreform einstimmig angenommen. Anträge betreffend die Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben, hinsichtlich einer Dienstleistungsfreiheit der technischen Büros und Ingenieurbüros in allen EU-Staaten sowie betreffend die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf fanden einstimmige Unterstützung.

Bundessektionsobmann Hansjörg Kröll (Tourismus) brachte vor dem Plenum einen einstimmig angenommen Ergänzungsantrag ein, worin Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner aufgefordert wird, die geplanten Bestimmungen über eine Zimmerpreisauszeichnung der heimischen Hotels außerhalb der Betriebsräume als "undurchführbar und unrealistisch" zurückzuziehen. Eine solche Preisauszeichnung brächte neue bürokratische Belastungen für den Hotelier.

Ein weiterer Antrag betraf den Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge. Ein RFW-Antrag betreffend die Problematik der Gesamtsteuerbelastung fand nach einem Abänderungsantrag von Präsident Günter Puttinger einstimmig Zustimmung. Darin wird das WKÖ-Präsidium aufgefordert, in sämtlichen Verhandlungen mit der österreichischen Regierung u.a. auf eine Senkung der Lohnnebenkosten zu bestehen und, wie vor der Einführung des Sparpaketes versprochen, die Ausgaben einzuschränken. Einstimmigkeit fand schließlich der Antrag des Freien Wirtschaftsverbandes bezüglich des Wochengeldes für Alleinunternehmerinnen.
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