Homosexuellen-Sonderstrafgesetz § 209: Klima: SPÖ stimmt geschlossen für die ersatzlose Streichung Graupner: Irritierende Diskussion damit glücklicherweise endlich beendet

Wien (OTS) - Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Viktor Klima hat gestern in der Diskussion um das Verhalten seiner Partei bei der bevorstehenden parlamentarischen Abstimmung über das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 ein Machtwort gesprochen.

Im Rahmen der von SPÖ-Zukunftswerkstatt organisierten Veranstaltung "politik für eine gestaltbare zukunft" auf Medienberichte über einen gebliche "Erschöpfung" des koalitionsfreien Raums in dieser Frage und ein daraus resultierendes negatives Stimmverhalten der SP-Fraktionangesprochen, der Kanzler wörtlich:
"Ich versichere Ihnen, daß die SPÖ auch dieses mal bei ihrem Abstimmungsverhalten bleiben wird!".

Die Plattform gegen § 209 begrüßte diese klaren Worte des Kanzlers. Ein anderes Abstimmungsverhalten wäre, noch dazu im Menschenrechtsjahr 98, von der Sozialdemokratie auch gar nicht vorstellbar gewesen. Bereits die bloße Diskussion darüber habe man massiv irritierend empfunden.

"Es wäre doch absurd, die 0,5 Promille-Frage zur Gewissensentscheidung hochzustilisieren, die dreimal (!) im koalitionsfreien Raum abgestimmt wird, in einer so eminent menschenrechtliche Frage, in der Europa seine Augen auf Österreich gerichtet hat, jedoch nach einem einzigen Versuch, der außerdem bereits eineinhalb Jahre zurück liegt und an nur einer einzigen Stimme scheiterte, einfach aufzugeben", so Plattformsprecher Graupner.

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen §209 haben sich 37 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende Sondermindestalter von 18 Jahren für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (im Gegensatzzu 14 für Heterosexuelle und Lesben) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Ständige Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs, der Österreichische Bundesjugendring, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.

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Plattform gegen § 209, Dr. Helmut GRAUPNER

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