ÖVP-Initiativantrag zu Hausapotheken ist verfassungswidrig

Hausapotheken dürfen Eröffnung einer Apotheke nicht verhindern

Wien (OTS) - Der Vorschlag der ÖVP zur Änderung des Apothekengesetzes ist, entgegen den Aussagen von Dr. Erwin Rasinger, verfassungswidrig. Das haben namhafte Verfasungsrechtler mehrfach bestätigt, was nun in einem Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel festgestellt wird. Durch die, von der ÖVP verlangte Möglichkeit des Fortbestandes der Hausapotheke bis zur Pensionierung des Arztes wäre ein wirtschaftliches Hindernis geschaffen, das die Eröffnung einer Apotheke unmöglich macht, das stellt heute der Präsident der Österreichsichen Apothekerkammer Dr. Herbert Cabana fest.

Cabana betont insbesonders, daß durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom heurigen März in den kommenden Jahren nur bei 50 von fast 1000 ärztlichen Hausapotheken die öffentlichen Apotheken die Versorgung mit Arzneimitteln übernehmen. Dadurch würde die ärztliche Leistung verbessert, weil der Arzt so mehr Zeit für seine Patienten hätte, und er Medikamente unabhängig vom kleinen Lager der Hausapotheke verschreiben könnte.

Cabana abschließend: "Der VfGH hat klar festgestellt, daß die Hausapotheke des Arztes nur ein behelfsmäßiger Ersatz ist. Weiters stellt der VfGH fest, daß durch eine öffentliche Apotheke die Versorgung der Bevölkerung verbessert wird. Die Apotheken dürfen nicht wegen Urlaubs oder Krankheit schließen, sie haben alle 52 Wochen im Jahr geöffnet zu haben. Außerdem gibt es eine flächendeckende Regelung für Nacht- und Wochenenddienste. Für alleinstehende, bettlägrige Patienten oder Mütter mit kranken Kindern stellen Apotheker Medikamente in Notfällen auch zu. Die durch das VfGH nun mögliche Verbesserung bei der Versorgung auch der Landbevölkerung darf nicht rückgängig gemacht werden."

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