Homosexuellenverfolgung in Österreich UN-Hochkommissarin für Menschenrechte um Hilfe ersucht Mary Robinson: "Werde internationale Standards einmahnen"

Wien (OTS) - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die vormalige Staatspräsidentin der Republik Irland, Mary Robinson hat im Zuge ihres derzeitigen Wienbesuchs gestern abend VertreterInnen österreichischer Menschenrechtsorganisationen empfangen.

Bei dieser Aussprache wurde auch auf die In Europa einzigartige Diskriminierung von Homosexuellen hingewiesen, vor allem darauf, daß Österreich internationale Appelle zur Beendigung dieser massiven Diskriminierung hartnäckig ignoriert.

Die UN-Hochkommissarin wurde ersucht, dies bei Ihren Gesprächen mit der österreichischen Regierung anzusprechen, insb. bei ihren Gesprächen mit Außenminister Schüssel, "der in anderen, insb. internationalen Bereichen die Menschenrechte gerne im Munde führt, in Österreich aber als Obmann der ÖVP offen jede Reform blockiert, die die schandhafte Verfolgung homosexueller Männer beenden würde".

Mary Robinson bedankte sich, daß ihr dieses "ernsthafte Problem" zur Kenntnis gebracht wurde, sie verstehe sich als "Schutzherrin verwundbarer Minderheiten" und werde "die Einhaltung internationaler Standards immer wieder einmahnen".

Die Plattform gegen § 209 zeigte sich über diese deutlichen Worteder UN-Hochkommissarin hocherfreut. "Die bevorstehende Abstimmung über § 209 am Beginn seiner EU-Präsidentschaft ist für Österreich die letzte Chance, seine an sich gute internationale menschenrechtliche Reputation nicht völlig zu verspielen", sagt Plattformsprecher Graupner, "wenn das Parlament am 7. Juli diese Chance verpaßt, wird der internationale Druck immer unerträglicher werden. Österreich hat eben nicht jene Machtposition, daß es wie China internationale Menschenrechtsappelle nach alter Sowjetmanier ungestraft brüsk als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen könnte".

Mittlerweile liegen Beschwerden gegen § 209 StGB bei der Europäischen Menschenrechtskommission und bei der Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen. Eine Verurteilung Österreichs gilt als gewiß.

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich 37 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende Sondermindestalter von 18 Jahren für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (im Gegensatzzu 14 für Heterosexuelle und Lesben) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Ständige Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs, der Österreichische Bundesjugendring, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.

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Plattform gegen § 209
Dr. Helmut Graupner
Mag. Stefan Dobias

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