Liberales Forum Wien: Wiener Umweltanwaltschaft hat hervorragende Arbeit geleistet

Liberale wiederholen ihre Forderungen nach Ausbau der Kompetenzen der Umweltanwaltschaft

Wien (OTS) Zufrieden äußerte sich heute der Umweltsprecher der Wiener Liberalen Hanno Pöschl anläßlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes der Wiener Umweltanwaltschaft. "In den vergangenen fünf Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Wiener Umweltanwaltschaft war. Sie hat dazu beigetragen, das Problembewußtsein der Bürger und Bürgerinnen und der politisch Verantwortlichen in bezug auf das ökologische Gefahrenpotential zu stärken", so Pöschl.

Durch ihr Engagement für den verstärkten Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren sei es ihr außerdem gelungen, zu einer verstärkten Identifikation der Bevölkerung mit umweltpolitischen Fragestellungen beizutragen.

Pöschl bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderungen des Liberalen Forums nach einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kompetenzen der Umweltanwaltschaft. "Es ist nicht einzusehen, daß das Stellungnahmerecht der Umweltanwaltschaft nicht auf weitere umweltrelevante Entscheidungen ausgedehnt wird", so der liberale Umweltsprecher. Es gebe nach wie vor eine Reihe von Verfahren, aus denen die Umweltanwaltschaft ausgeschlossen sei, wie etwa das Verfahren nach dem Wiener Baumschutzgesetz.

"Das Liberale Forum wird sich auch weiterhin für die Behebung dieser Mißstände einsetzen", so Pöschl abschließend.

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