Koczur: Konstituierung des Rechnungshofausschusses

Arbeit im Sinne des Landes, nicht im Sinne einzelner Parteien

St.Pölten, (SPI) - "Mit dem Landesrechnungshof wurde ein verbessertes und unabhängiges Kontrollorgan des Landtages geschaffen, der im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf Sparsamkeit, Effizienz und Zweckmäßigkeit der Finanzgebarung, aber auch der Wirtschaftlichkeit von im Eigentum des Landes stehenden Unternehmungen achten wird. Mit dem LRH wurde auch eine klare und sachliche Trennung zwischen fachlich fundierter Kontrolle und der Politik geschaffen - denn gerade in diesem Bereich gab es in der Vergangenheit für eine unabhängige Kontrolle nicht gerade "vorteilhafte" Vorfälle", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur fest.****

Für die Sozialdemokraten war ausschlaggebend, daß die Kontrolle nicht vom Landtag entfernt, sondern ganz im Gegenteil die Kontrollrechte des Landtages ausgebaut wurden und damit die Kontrolle den demokratisch gewählten und den Bürgerinnen und Bürgerinnen verpflichteten Mandataren angenähert wurde.

Die Sozialdemokraten waren von Beginn der Verhandlungen über den Vorsitz des Rechnungshofausschusses an gegen die
"Selbstkontrolle". Allerdings konnten wir angesichts der Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen im Landtag auch deren Verhandlungsposition nicht nähertreten, da diese weder gesetzlich gedeckt, noch politisch durchsetzbar war. Die Fraktion der Grünen bestand auf Sitz und Stimmrecht im Rechnungshofausschuß, was ihnen aufgrund der Landesverfassung nicht zukommt. Sitz und Stimme orientieren sind auch im Rechnungshofausschuß nach dem Verhältniswahlrecht. Ein Zufriedenstellen der Grünen hätte bedeutet, daß der Ausschuß derart ausgeweitet hätte werden müssen, daß ein effizientes Arbeiten nicht mehr zu erwarten wäre. Da über diese Forderung keine Annäherung erzielt werden konnte, wurde die für uns "zweitbeste" Lösung gewählt.

"Den Vorsitz des Rechnungshofausschusses werden künftig die drei Präsidenten des NÖ Landtages internierend für jeweils ein halbes Jahr wahrnehmen. Für die Sozialdemokraten ist es von besonderer Bedeutung, dabei die Funktion und die Vorsitzführung neu zu definieren. Die jeweiligen Vorsitzenden dürfen nicht der
Versuchung ausgesetzt werden, sich in das Tagesgeschäft einzumischen. Zur Kritik der Grünen an dem erzielten Kompromiß darf angemerkt werden, daß sich auch eine Oppositionspartei - wie alle im NÖ Landtag vertretenen politischen Kräfte - an den Verfassungsbestimmungen zu orientieren hat und nicht - aufgrund eines überschätzten Selbstvertrauens - Forderungen erheben sollte, die im Widerspruch zu den gesetzlichen Gegebenheiten stehen", so Koczur abschließend.
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