Greenpeace fordert von österreichischer EU-Präsidentschaft Anti-Atom-Schwerpunkt Österreichs EU-Präsidentschaft muß breitangelegte Umweltoffensive bringen

Wien/Bratislava (OTS) - Greenpeace forderte heute einen Anti-Atom-Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft. Als ersten Schritt soll die österreichische Bundesregierung bei der EU-Kommission, die am 1. und 2. Juli in Wien erwartet wird, eine klare Stellungnahme zu den Sicherheitsmängeln in Mochovce und zur vereinbarten Schließung von Bohunice erreichen. "Die Menschen erwarten sich von der Regierung, daß sie die EU-Präsidentschaft nützt, um Maßnahmen zum Schutz vor Atomgefahren durchzusetzen," sagte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich die österreichische Bundesregierung hinter einer falschverstandenen Neutralität der Präsidentenrolle verschanzt und das Atomthema in der EU nicht vorantreibt."

Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage (News, 25.6.1998) steht der Kampf gegen unsichere Atomkraftwerke gleich hinter der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an der Spitze der Wunschliste der Österreicher an den EU-Vorsitz ihrer Regierung: 36% erwarten sich Taten gegen Atomgefahren, 40% gegen die Arbeitslosigkeit.

Greenpeace hat vorige Woche unter dem Motto "Greening Europe" ein ökologisches 10-Punkteprogramm für die österreichische EU-Präsidentschaft vorgelegt. Greenpeace versteht dieses 10-Punkteprogramm als "Nagelprobe" für den ökologischen Einsatz der österreichischen Regierung. Im Dezember 1998 werden die Umweltschützer eine Ökobilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft vorlegen.

Besonders wichtige "Aktionspunkte" sind laut Greenpeace: - Die Weichen für die EU-Osterweiterung müssen in Richtung Ökologisierung gestellt werden. - Die EU-Richtlinie für Gentech-Freisetzungen muß verschärft und demokratisiert werden. - Die EU muß bei der Klimakonferenz in Buenos Aires eine progressive Rolle spielen. - Eine Ökologisierung der nationalen Beschäftigungspläne muß nachgeholt werden. - Die brennenden Transitprobleme, insbesonders die durch den wachsenden Osttransit, sind zu lösen.

Das 10-Punkteprogramm "Greening Europe" finden Sie auch im Internet: http//www.greenpeace.at

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