Sitzung des NÖ Landtages

2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete über einen Antrag der Abgeordneten Dipl.Ing.Toms u.a., betreffend verpflichtende Mitbenützung von Sendemasten für Mobilfunkanlagen durch die verschiedenen Betreiber. Die Landesregierung soll beim Bund eine entsprechende Regelung errwirken.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA)
kritisierte die unterschiedliche Vorgangsweise bei den
Genehmigungen in den Gemeinden, betroffene Bürger hätten vielfach keine Mitbestimmungsmöglichkeit. Auch Gesundheitsgefährdungen durch Sendemasten seien nicht auszuschließen, die Grenzwerte stammen aus dem Jahr 1992 und sollten überarbeitet werden. In
einem R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert sie die Landesregierung auf, im eigenen Wirkungsbereich wie in jenem des Bundes eine gesetzliche Regelung, eine einheitliche Handhabung und eine Parteienstellung der Anrainer umzusetzen, entsprechende Sicherheitsabstände vorzuschreiben, beim Bund eine Überarbeitung der Grenzwerte zu erwirken und für einen Forschungsschwerpunkt Risikoforschung im Mobilfunkbereich einzutreten.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Antrag an. Er habe bereits 1994 einen Antrag auf flächendeckenden Ausbau des mobilen Funknetzes gestellt, es gebe aber noch immer zu viele "weiße Flecken". Den Antrag Weinzinger werde seine Fraktion ablehnen, lediglich in
Sachen Parteienstellung teile er ihre Meinung.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) verwies darauf, daß
sich immer häufiger Initiativen gegen die Errichtung von Sendemasten vor allem in landwirtschaftlich sensiblen und
verbauten Gebieten wenden. Eine gemeinsame Nutzung durch die verschiedenen Betreiber wäre daher sinnvoll. Das Land habe zwar
nur eingeschränkte Möglichkeiten, könnte aber durchaus etwa im Rahmen des Baurechtes oder der Landschafts- und
Ortsbildbestimmungen aktiv werden. In einem R e s o l u t i o n
s a n t r a g gemeinsam mit Nowohradsky wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob landesrechtliche Regelungen geschaffen werden könnten, um dem unkontrollierten Wildwuchs an Sendeanlagen entgegenzuwirken.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) meinte, der Siegeszug der Handys habe teilweise zu einem "künstlichen Wald aus Sendemasten" geführt. Speziell jene Anlagen, die sich im dicht verbauten Gebiet befinden, würden die Bevölkerung verunsichern. Auch widersprüchliche Medienberichte würden zur Verunsicherung beitragen. Er sprach sich deshalb dafür aus, diesem "Wildwuchs"
ein Ende zu bereiten. Vorstellen könnte er sich gemeinsame Sendeanlagen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Genehmigungsverfahren Mobilfunkstationen) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher und Nowohradsky (Einflußnahme des Landes bei Errichtung von Sendemasten) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP)
referierte über den NÖ Energiebericht 1997 - "Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1996".

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, daß bei der Energieversorgung die Abhängigkeit aus dem Ausland nach wie
vor steige. So sei beispielsweise das Brutto-Inlandsprodukt in Österreich um 1,6 Prozent gestiegen, der Energieverbrauch jedoch
um 2,6 Prozent. In Niederösterreich gebe es eine ähnliche Entwicklung. Vor allem beim Verbrauch von fossilen Energieträgern gebe es massive Steigerungen. Kritik übte er auch an der EVN, die Erdgas mit dem Umweltgedanken bewerbe. Speziell beim Erdgas
bestehe eine Abhängigkeit von instabilen Staaten der GUS. Er
sprach sich auch für eine CO2-Steuer aus, Niederösterreich könne dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Mehreinnahmen sollten für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Große Hoffnungen setzt er in erneuerbare Energieträger, die nach wie vor zu kurz kommen würden. Hier könne man sich etwas von Oberösterreich abschauen.

Für Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) steht die derzeitige Energiepolitik in Niederösterreich im klaren Widerspruch mit den immer wieder vorgegebenen Zielen. Nach wie vor gebe es einen hohen Verbrauch von fossilen Energieträgern und
damit auch einen hohen CO2-Ausstoß. Zu hinterfragen sei auch die Rolle der EVN in bezug auf die Entwicklung der gesamtösterreichischen Energiewirtschaft. Außerdem werde das erwirtschaftete Überschußkapital in branchenfremde Bereiche statt in den Energiebereich investiert. Großes Potential würde es in Niederösterreich nach wie vor beim Sonnenstrom und bei der Windenergie geben. Eine nachhaltige Forstwirtschaft sei notwendig, durch die Förderung der erneuerbaren Energieträger könnten auch viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Fraglich sei, wie in Niederösterreich die Klimaschutzmilliarde eingesetzt werde. Für die Zukunft sei eine ökologische und sichere Energiepolitik für Mittel- und Osteuropa notwendig. Im übrigen sei sie der Meinung, daß in Niederösterreich Demokratie und Kontrolle fehlen würden.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) erklärte, er lehne einen Arbeitsplatzgipfel für den Raum St.Pölten mit Klubobmann Marchat ab, weil dieser das Arbeitnehmerbeschäftigungsgesetz streichen wolle und die Lohnnebenkosten senken wolle. Zur Energiepolitik merkte er an, daß in Niederösterreich in den Jahren 1990 bis 1994 der Brennstoff Kohle um 22 Prozent zurückgegangen sei. Auch die Verwendung von Heizöl sei um 7 Prozent gesunken. Die Wasserkraft habe große umweltpolitische Bedeutung. Eine bessere Förderung wäre notwendig. Windkraftanlagen sollten auch in der Raumplanung Beachtung finden.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) bezeichnete Niederösterreich als wichtigen Energieproduzenten. So würden 19 Prozent der Elektrizität aus Wasserkraft erzeugt werden. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen liege Niederösterreich an erster Stelle.

Der Energiebericht wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Trennung der Gemeinde Zeiselmauer in die Gemeinden Zeiselmauer-Wolfpassing und Muckendorf-Wipfing).
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Marchat u.a., betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung, Landesverfassungsgesetz vom 7. Mai 1988 Landesrechnungshof. Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet auf Ablehnung.

Der Antrag auf Ablehnung wurde mit den Stimmen von VP und SP
ohne Debatte angenommen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) zog eine
Bilanz der abgelaufenen 15. Gesetzgebungsperiode. Er bedauerte die beiden Sondersitzungen des Landtages, in denen man sich mit strafrechtlichen Vorwürfen befassen mußte. Außerdem lobte er die hervorragende Arbeit des neuen Finanz-Landesrates Mag. Wolfgang Sobotka. Das positive Diskussionsklima sei aber von dem Zwist zwischen FP und VP am Dienstagabend überschattet worden. Bis dahin habe sich der NÖ Landtag positiv vom Nationalrat unterschieden. Er hoffe auf eine gute Gesprächsbasis im Herbst.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) wünschte dem Landtag, der Landesregierung und dem Landtagspräsidium einen erholsamen Sommer.

Schluß der Sitzung!

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