Sitzung des NÖ Landtages
1. Fortsetzung
St.Pölten (NLK) - Die folgenden Anträge wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)
Tätigkeitsbericht 1997, betreffend Regionalmanagements (Berichterstatter: Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r , VP)
Bericht über die Landesentwicklung 1997/98 (Berichterstatter:
Abgeordneter August B r e i n i n g e r , VP).
NÖ Gemeindeförderungsbericht 1997 (Berichterstatter:
Abgeordneter Friedrich K n o t z e r , SP).
Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und Leasingverbindlichkeiten des Landes 1997 (Berichterstatter:
Abgeordneter August B r e i n i n g e r , VP)
Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für die Jahre 1995 - 1997 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz
K u r z r e i t e r , VP)
Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) eröffnete die Debatte und nannte den Rechnungsabschluß durchaus positiv, der Mut und Hoffnung gebe, das Budgetprogramm bis 2003 so zu erfüllen, wie es der Landtag beschlossen habe. Insbesondere die Entwicklung bei den Abgängen und bei der Schuldenentwicklung wäre ein gutes Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Zu den Irritationen um das Ausbauprogramm der Krankenhäuser sagte
Sobotka, als Finanz-Landesrat sei er dem Landtag und dem Budget verpflichtet. In dieser doppelten Zange wolle er die Zeit bis zur nächsten NÖGUS-Fondsversammlung zur Überprüfung von Leasingraten u.a. nützen. In Absprache mit Landesrat Bauer bekenne er sich aber grundsätzlich dazu, daß das vom Landtag beschlossene Ausbauprogramm voll erhalten bleibt.
Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) hielt fest, daß trotz Verringerung um 2,5 Milliarden das Defizit noch immer zu hoch sei. Ein Abgang, der die Zunahme von Finanzschulden bewirkt, sei in Zeiten von Sparpaketen für die Bevölkerung nicht vertretbar, das bedeute nämlich, daß in Niederösterreich pro Kopf 1.240 Schilling in einem Jahr an Schulden aufgebürdet werden. Österreichweit lebten bereits 100.000 Familien mit 300.000 Kindern unter oder nahe der Armutsgrenze. In erster Linie sei es der Steuerleistung der Bevölkerung zuzuschreiben, daß der Rechnungsabschluß günstiger ausgefallen sei. Daß eine andere Finanzpolitik möglich wäre, beweise der Vergleich mit Oberösterreich und der Steiermark, wo die Konsolidierung
deutlicher ausgefallen sei. Insgesamt handle es sich um ein Zahlenwerk, dem man nicht Beifall klatschen könne, seine Fraktion habe seit langem eine Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben gefordert. Puncto Darlehensaufnahmen sei es ihm unmöglich gemacht worden, die "geheime Verschuldung des Landes" zu präsentieren,
weil der Bericht unvollständig und zu wenig transparent sei. Diesbezüglich kündigte er auch einen Antrag an. Die Bilanz 1997 zeige, daß das Eigenkapital des Landes Niederösterreich Ende 1996 einen Tiefststand von 5,7 Milliarden Schilling erreicht habe. Tatsache sei, daß die VP-SP-Regierungsmehrheit 1992 bis 1997 rund 21,7 Milliarden Schilling Eigenkapital des Landes Niederösterreich verwirtschaftet habe.
Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) betonte, der Rechnungsabschluß 1997 zeige, daß der Budgetvollzug besser als erwartet verlaufen ist. Es werde aber auch in Zukunft notwendig sein, den Abgang zu reduzieren. Das Budgetprogramm bis 2003 zeige den Weg vor. Die Erhöhung des Schuldenstandes sei bedauerlich, man müsse aber auch die vielen Aufgaben sehen, die das Land zu erfüllen habe und die ihren Preis haben. Der Bericht über die Fonds und die Leasingverbindlichkeiten gebe sicher in einigen Punkten Anlaß zu Kritik, gerade die Fonds hätten aber auch Großartiges für Umwelt, Landwirtschaft und Wohnbau ermöglicht. Weiters befaßte sich der Abgeordnete mit dem Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts. Niederösterreich habe 1995 bis 1997 Beiträge in der Höhe von rund 4,7 Milliarden Schilling geleistet und aus der Regional- und Landwirtschaftsförderung 16,8 Milliarden aus Brüssel bezogen. Der EU-Beitritt habe sich für Niederösterreich als richtig erwiesen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) verwies auf die Leistungen der ECO PLUS, die sowohl im Bericht über die Landesentwicklung wie in jenen über die Gemeindeförderung ihren Niederschlag finden. Im Vorjahr konnten drei Jubiläen gefeiert werden: 35 Jahre Wirtschaftsparks, 25 Jahre Betriebsansiedlung und 10 Jahre Regionalisierung. In den letzten zehn Jahren seien 593 Unternehmen angesiedelt und 14.800 Arbeitsplätze geschaffen
worden. Die Regionalisierung habe sich als ausgezeichnetes Instrument erwiesen. Der Rechnungsabschluß mit Mehreinnahmen und Minderausgaben stelle der Arbeit im Land ein gutes Zeugnis aus.
Das Budget 1997 sei seinem Motto "Konsolidierung sichert Zukunftschancen" gerecht geworden.
Abgeordneter Berhard G r a t z e r meinte, daß der EU-Beitritt dem Steuerzahler enorme Kosten aufgebürdet habe. Das würden auch die Zahlungen nach Brüssel zeigen. Lagen diese noch 1995 bei 24,5 Milliarden Schilling, so würden die Zahlungen 1999 bereits 36,5 Milliarden Schilling ausmachen. Auch der Länderanteil hätte sich von 4,1 auf 6,1 Milliarden Schilling erhöht. Zudem sei es in den ersten drei Jahren nicht gelungen, überhaupt nur die Hälfte der möglichen EU-Mittel zu lukrieren. Auch die im Vorfeld des EU-Beitritts gemachten Versprechungen, wie Steuersenkung oder Senkung der Arbeitslosenzahlen, seien nicht eingetroffen. Mängel sieht er auch in der EU-Agrarpolitik. Gratzer sprach sich außerdem dafür aus, die Kosten für die EU-Osterweiterung bereits jetzt miteinzukalkulieren.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß es beim Rechnungsabschluß 1997 weniger um die rechnerische Kontrolle, sondern vielmehr um politische Kontrolle gehe. Und hier gebe es Mängel. Beispielsweise würde über die Leasingverbindlichkeiten, die Tilgungspläne und die Raten zu wenig informiert. Stärkere Investitionen erwarte er sich auch in die regionale Wirtschaft,
die nach wie vor das Um und Auf der Entwicklung im Lande sei.
Fasan sprach sich außerdem für eine umfassende Steuerreform aus, die in besonderer Weise den ökologischen Aspekt berücksichtige. Mängel in der Politik in Niederösterreich sieht er neben der Umwelt auch in der Raumordnung, beim Verkehr und Transit sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich. Aus den verschiedenen Berichten würde auch hervorgehen, daß Auswirkungen der Maßnahmen sowie die regionale Zielrichtung fehlen. Ganz wichtig werde in Zukunft auch sein, wie die Gemeinden "finanziell über die Runden kommen". Angesichts der Schuldenlast der Gemeinden forderte er politische Initiativen für die Kommunen.
Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) beschäftigte sich mit den finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes, der dem Land in
den Jahren 1995 bis 1997 eine Beitragslast von 2,8 Milliarden Schilling bescherte. Ganz besonders hätte dabei die Landwirtschaft die Auswirkungen zu spüren bekommen. Die Abänderung der Agenda 2000 sei dringend notwendig. Der Zentralismus müsse zurückgedrängt werden, und
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der sich mit der
Reduktion der Beitragszahlungen des Landes Niederösterreich zur Europäischen Union bei gleichzeitiger Verwendung des
entsprechenden Anteils für die heimische Landwirtschaft beschäftigt. Die Arbeitslosenquoten seien seit dem EU-Beitritt rapide angestiegen. Als Beispiel nannte u.a. er den Bezirk St.Pölten, der im Jahr 1996 noch 65.000 Beschäftigte aufwies und im Jahr 1997 nur mehr 57.000. Die Arbeitslosigkeit sei die größte Herausforderung innerhalb der Europäischen Union. Er brachte einen zweiten R e s o l u t i o n s a n t r a g zur Verhinderung
einer Erhöhung der Grundsteuer ein. Demnach soll sich der Landtag gegen eine Berechnung des Verkehrswertes der Grundsteuer aussprechen.
Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) meinte, Ziel der Landespolitik müsse es sein, Niederösterreich in allen Bereichen weiterzuentwickeln. Der Bau der Landhausviertels habe einen gewaltigen Beschäftigungsimpuls für die Region gebracht. St.Pölten habe seine Chance als Wirtschaftsstandort genutzt. Zur Regionalförderung merkte er an, daß damit die Stärken der Regionen genützt werden könnten. Bisher (einschließlich des ersten Quartals 1998) seien 661 Projekte realisiert worden. Dafür hätte es eine Förderung von 3,8 Milliarden Schilling gegeben. Den Löwenanteil hätte sich das Industrieviertel mit 46 Millionen Schilling gesichert. Die wichtigsten Regionalisierungsprojekte seien die NÖ Eisenstraße und der Kulturpark Kamptal.
Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, kein Abgang sei wünschenswert, es mache aber sehr wohl einen Unterschied, für welche Maßnahmen Geld zur Verfügung stehe. Insgesamt sei die Kritik Rambosseks für die Öffentlichkeit nicht vergleichbar gestaltet. Den Gemeindeförderbericht nannte er in seiner Darstellung zwischen Einnahmen und Ausgaben transparent, bei der Summe von 4 Milliarden Schilling müsse man alles daransetzen, daß dieser künftig im Budget noch stärker ausgeprägt sei. Insgesamt seien die Maßnahmen für die Gemeinden positiv, ansetzen müsse man in den Bereichen einer Verstärkung der Bedarfszuweisungsmittel und der Frage der finanzschwachen Gemeinden im Rahmen der
Strukturhilfe. Zum Resolutionsantrag EU-Förderung sagte er, eine
50 Prozent Kürzung würde zwar rund 500 Millionen weniger Zahlung bedeuten, alleine für den Agrarbereich erhalte man aber 5,1 Milliarden Schilling. Zum Resolutionsantrag Verhinderung der Erhöhung der Grundsteuer sagte er, diese Materie gehöre nicht punktuell, sondern auf Bundesebene umfassend geklärt. Zur Frage Regionalförderung sagte er, die vielen wertvollen Projekte seien keineswegs "viel Lärm um Nichts", wie Abgeordneter Kautz dieses formuliert habe. Es gelte alles daranzusetzen, daß möglichst viele der jetzigen Ziel 2- und Ziel 5b-Gebiete auch in der neuen Gebietskulisse enthalten sind. Auch die Landesentwicklung weise
eine positive Bilanz auf.
Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) meinte, bei der Dotierung der Regionalmanagements müsse man sich nach der Decke strecken, fehlende ökonomische Bewertungen werde er gerne nachreichen. In der Südregion habe man mit 15 Millionen Schilling Input rund 150 Millionen Schilling Umsatz seit Bestehen des Regionalmanagements ausgelöst, was eine Verzehnfachung bedeute.
Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, Abgeordneter Moser hätte seine Äußerungen wider besseren Wissens gemacht und wolle sich puncto innere Anleihen und Rücklagen über eine Feststellung des Bundesrechnungshofes hinwegsetzen. Das Ziel einer Haushaltskonsolidierung sei demnach, nur Investitionen durch Kredite zu finanzieren, weil der Bundesrechnungshof eine
ausufernde Finanzierung befürchte.
Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) meinte zu den beiden Resolutionsanträgen, beide Materien müßten in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden, seine Fraktion werde nicht zustimmen.
Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kündigte die Ablehnung der beiden Resolutionsanträege des Abgeordneten Marchart (EU-Beitrag, Grundsteuer) an.
Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meldete sich als Berichterstatter zu Wort und bezeichnete die Ausführungen des Abgeordneten Prober als "unqualifiziert".
Im Anschluß wurde über sechs Geschäftsstücke und zwei Resolutionsanträge abgestimmt.
Der Rechnungsabschluß 1997 wurde mit Mehrheit beschlossen, der Resolutionsantrag Marchat (Grundsteuer) abgelehnt.
Der Tätigkeitsbericht über die Regionalmanagements wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen,
ebenso der Bericht über die Landesentwicklung 1997/98 und der
NÖ Gemeindeförderungsbericht 1997.
Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für die Jahre 1995 - 1997 wurde ebenfalls mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Marchat (EU-Beitrag) wurde abgelehnt.
Der Bericht über die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und Leasingverbindlichkeiten des Landes 1997 wurde mehrheitlich
zur Kenntnis genommen.
Fortsetzung folgt
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