Sitzung des NÖ Landtages Angelobung des Landesrechnungshofdirektors
St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung stand die Angelobung des Landesrechnungshofdirektors Dr. Walter Schoiber auf dem Programm. Schoiber, bisher Direktor des Kontrollamtes, wird für sechs Jahre diese Funktion bekleiden.
Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA)
kritisierte, daß künftig die Landtagspräsidenten die Funktion des Obmannes des Rechnungshofausschusses ausüben. Landtagspräsident Freibauer, Zweiter Präsident Heidemaria Onodi und Dritter Präsident Ing. Johann Penz werdenin der Form zu Obmännern des Rechnungshofausschusses, daß beginnend mit zweitem Halbjahr 1998 jeder diese Funktion jeweils ein halbes Jahr lang bis zum Ende der Legislaturperiode bekleidet. Weinzinger sieht darin eine klare Unvereinbarkeit. Sie hätten über den Dingen und dem politischen Tagesgeschäft zu stehen. Dazu komme auch eine moralische Autorität als Mittler zwischen Landtag und Landesregierung.
Für Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) ist es völlig unverständlich, daß die Bestellung des Rechnungshofdirektors ohne Ausschreibung und ohne Wahl erfolgt sei. Er sei überzeugt davon, daß Dr. Schoiber durchaus seine Chance gehabt hätte, mit einer Ausschreibung wäre die Optik jedoch eine wesentlich andere. Seiner Ansicht nach hätte auch der bisherige Obmann des Finanzkontrollausschusses, Edwin Rambossek, diese Funktion ausüben können. Ein durchaus vertretbarer Kompromiß wäre auch die Bestellung eines Vertreters der Grünen gewesen. In bezug auf die Kontrolle in Niederösterreich warf er den Regierungsparteien "Stasi-Methoden" vor.
Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) wies den Vorwurf der "Stasi-Methoden" der FP entschieden zurück. Weiters zitierte
er die Zeitschrift NEWS, wonach Marchat Ende Mai den Landtag
belogen habe.
Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) bezeichnete die
Meldungen von NEWS als unwahr. Er könne außerdem die "Stasi-Methoden" der VP belegen. Demnach habe die VP eine Art von
Dossiers über freiheitliche Abgeordnete erstellt, die sie der Bevölkerung anbietet.
Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) kritisierte die Machtkonzentration von VP und SP im Rechnungshofausschuß. Auch der Rechnungshofdirektorposten benötige eine Ausschreibung. Im Sinne der Objektivierung bat er den frischangelobten Direktor Schoiber zurückzutreten. Mit dem Ausschuß kontrolliere sich die VP selbst.
Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, der FP unterlaufe ein Systemfehler. Der Rechnungshof sei eine unabhängige Einrichtung. Außerdem sei der Geschäftsausschuß des früheren Kontrollamtes der Wirtschafts- und Finanzausschuß gewesen. Es wies nochmals darauf hin, daß der Rechnungshofausschuß keine übergeordnete Funktion habe, einzig und allein der Rechnungshof kontrolliere und prüfe. In Niederösterreich würden Parteien nicht Parteien kontrollieren. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nur ein Vorwand der FP. Der neue Ausschuß werde funktionell arbeiten.
Die Einrichtung eines Rechnungshofausschusses wurde einstimmig beschlossen.
Fortsetzung folgt
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