Konstituierung des Rechnungshofausschusses

Strasser und Koczur: Verbessertes Kontrollorgan

St. Pölten (OTS) - Mit der Angelobung des Landesrechnungshofdirektors und der Beschlußfassung über den Rechnungshofausschuß und dessen Konstituierung in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wird das erste große gemeinsame Vorhaben von VP und SP in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Das betonten die Klubobmänner Dr. Ernst Strasser und Anton Koczur heute vormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit dem Landesrechnungshof sei ein verbessertes und unabhängiges Kontrollorgan des Landtages geschaffen worden. Er werde auf Sparsamkeit, Effizienz und Zweckmäßigkeit der Finanzgebahrung, aber auch der Wirtschaftlichkeit von im Eigentum des Landes stehenden Unternehmen achten. Den Vorsitz des Rechnungshofausschusses werden künftig die drei Präsidenten des Landtages alternierend jeweils ein halbes Jahr wahrnehmen.

Klubobmann Dr. Strasser zeigte die Unterschiede zwischen dem bisherigen Finanzkontrollausschuß bzw. dem Kontrollamt zum neuen Landesrechnungshof und dem Rechnungshofausschuß auf. Er begründete die Lösung in der Frage des Vorsitzes: Vor fünf Jahren hätten sich VP und SP darauf geeinigt, der kleinsten Landtagsfraktion den Ausschußvorsitz anzubieten. Nach der Ablehnung durch das LIF wurde der Vorsitz der FP als zweitkleinster Landtagspartei übertragen, das Ergebnis sei enttäuschend gewesen. Strasser: "Nun sollen unbestrittene Autoritäten den Vorsitz führen."

Klubobmann Anton Koczur unterstrich, daß mit dem Landesrechnungshof auch eine klare und sachliche Trennung der Kontrolle und der Politik geschaffen wurde. Zur Kritik der Grünen am erzielten Kompromiß merkte er an, daß sich auch eine Oppositionspartei an den Verfassungsbestimmungen zu orientieren hat und nicht Forderungen erheben sollte, die im Widerspruch zu den gesetzlichen Gegebenheiten stehen.

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