Amon: Vor allfälligen Nato-Beitritt Österreichs muß eine Volksabstimmung abgehalten werden

Wien (OTS) - Entgegen der von Nationalratspräsident Heinz FISCHER vertretenen Meinung, daß eine Volksbefragung einer Volksabstimmung über den Beitritt zur NATO vorzuziehen sei, spricht sich der Bundesobmann der Jungen ÖVP Abg. z. NR Werner AMON in seinem Beitrag im Jahrbuch für Politik eindeutig für eine Volksabstimmung aus: "Sich für eine Volksbefragung auszusprechen, hieße die Sicherheitspolitik mit einem Blick auf die neuesten Umfragen zu betreiben" begründet AMON seinen Standpunkt. "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von der Politik, daß sie sich über die zukünftige Sicherheitspolitik Gedanken macht, Vorschläge ausarbeitet und zu einem Entschluß findet. Gleichzeitig aber ist es selbstverständlich, daß den Österreicherinnen und Österreichern das letzte Wort bleibt." Da diese Entscheidung, so AMON, die Identität der Österreicher massiv betrifft.

"Das formale Gegenargument Fischers, daß die Verfassung bei Volksabstimmungen ein Gesetz vorschreibt, kann hier genausowenig gelten wie bei der EU-Betrittsdiskussion. Denn dies würde ja auch bei der EU-Beitrittsdiskussion bedeutet haben, daß aufgrund der anfänglichen Ablehnung der Österreicherinnen und Österreicher keine Beitrittsverhandlungen begonnen hätten werden dürfen" schloß AMON.

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