Antragsboom bei Umweltförderung

Fördergelder für betriebliche Umweltmaßnahmen werden stark nachgefragt/Wegen unklarer Budgetsituation Resolution an Umwelt- und Finanzminister

Wien (OTS) - Starke Nachfrage nach den Fördergeldern seines Ressorts verzeichnet Umweltminister Dr. Martin Bartenstein. Der Minister am Donnerstag: "Allein für die heutige Sitzung der Umweltförderungskommission wurden von der Kommunalkredit 363 Anträge bearbeitet." Unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem Vorarlberger Umweltlandesrat Ing. Erich Schwärzler, konnte die Kommission für 243 Projekte (Investitionsvolumen: S 632,2 Mio.) eine Förderung im Ausmaß von S 182,6 Mio befürworten. Noch immer nicht geklärt ist zu Jahresmitte das Budget für die Umweltförderung: Während Umweltminister Bartenstein - wie in den vergangenen Jahren - einen Betrag von S 500 Mio. zur Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen (Kyoto-Ziel) fordert, hat der Finanzminister lediglich S 400 Mio. fix zugesagt. Die Umweltförderungskommission richtet daher an beide Ressortchefs eine Resolution, in Hinblick auf Österreichs Umweltsituation möglichst rasch eine Entscheidung für einen Zusagerahmen von S 500 Mio. herbeizuführen. Ansonsten ist bereits jetzt mit einem Antragsstau zu rechnen.

"30 Fördermillionen gingen heute an Windkraftprojekte, die heuer erstmals im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt wurden", berichtet Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer. "Für kommendes Jahr ist eine neuerliche Ausschreibung in Vorbereitung." Bereits im Laufen sind eine Ausschreibung zur Thermischen Gebäudesanierung (läuft bis Mitte Juli) und für Biomassekleinanlagen (läuft noch bis Anfang Oktober). Bereits im Auslaufen ist der Förderungsschwerpunkt für Textilreiniger: Insgesamt wurden seit 1994 100 Betriebe bei der Umstellung auf umweltschonende Reinigungsverfahren unterstützt.

Im Rahmen der Kommissionssitzung gab es auch grünes Licht für die Förderung von drei Projekten im benachbarten Ausland: für eine Rauchgasreinigungsanlage in der Slowakei, für ein Biomasseheizwerk in Slowenien (kofinanziert von der Weltbank und vom PHARE-Programm der EU) und für den Bau der Kläranlage Znaim-Kleinteßwitz in Tschechien (erhält ebenfalls zusätzlich PHARE-Mittel). Für dieses Projekt wurden vom österreichischen "Ost-Ökofonds" auch schon die entsprechenden Vorstudien und Planungsleistungen gefördert.

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